Eine schottische Unabhängigkeitsbefürworterin bei einer Kundgebung in Glasgow im November 2019. | AFP

Plan für Referendum in Schottland Im zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit?

Stand: 23.01.2021 17:14 Uhr

Mitgefangen, mitgehangen: Auch wenn die Mehrheit der Schotten den Brexit nicht wollte, muss der britische Landesteil die Folgen mittragen. Die Nationalisten nutzen das nun als Argument für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) treibt ihre Pläne für eine Unabhängigkeit von Großbritannien weiter voran. Mit einem "Fahrplan" - einer "Roadmap" - haben sie nun ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, nach Ende der Pandemie ein "legales Referendum" durchzuführen. Voraussetzung sei, dass Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der für 6. Mai geplanten Regionalwahl erneut eine Mehrheit erhalten.

Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Referendum strikt ab und betont, die Frage sei für diese Generation geklärt. In ihrem Elf-Punkte-Plant schreibt die SNP nun, die britische Regierung in London habe drei Möglichkeiten: Entweder sie gestehe ein, dass das schottische Parlament bereits die Befugnis besitze, ein Referendum anzuberaumen, oder genehmige die Abstimmung offiziell. Alternativ könne sie versuchen, "den Wunsch des schottischen Volkes" vor Gericht anzufechten. Dem werde sich die Partei energisch entgegenstemmen.

Rekord-Umfragewerte

Dass die SNP bei der Wahl im Mai eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen kann, gilt als sicher. Derzeit befinden sich die Nationalisten gar in einem Umfragehoch und steuern somit auf eine Rekordmehrheit zu. Bei der letzten Wahl hatte Sturgeons Partei 63 von 129 Sitzen im Regionalparlament errungen, kann im Mai aber Umfragen zufolge mit bis zu acht zusätzlichen Sitzen rechnen. Das geht aus einer Erhebung der Marktforscher von Savanta ComRes hervor.

Seit Monaten spricht sich zudem eine Mehrheit der Schotten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien aus. Bei einem Referendum 2014 hatte eine knappe Mehrheit noch dagegen gestimmt - damals war der Brexit allerdings noch nicht abzusehen. Bei der Volksabstimmung 2016 sprachen sich die meisten Schottinnen und Schotten dann für einen Verbleib in der EU aus. Mit dem Argument, dass der Brexit ein neues Licht auf die erste Volksabstimmung werfe, treten Sturgeon und ihre Partei nun vehement für ein zweites Referendum ein.

Scharfe Kritik der Opposition

Scharfe Kritik am Vorstoß der Nationalisten kommt von der Opposition: Es sei "unentschuldbar", dass die SNP in unruhigen Zeiten mit Tausenden Corona-Toten ihre Unabhängigkeitspläne über alles stelle, hieß es von der Labour-Partei. Der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, kündigte bei Twitter an: "Wir werden das nicht zulassen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.