US-Botschaft in Moskau mit russischer und US-Flagge | YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/REX/Shutt

Russland veröffentlicht Liste USA und Tschechien sind "unfreundliche Staaten"

Stand: 14.05.2021 22:38 Uhr

Die Spannungen zwischen Russland auf der einen und Tschechien und den USA auf der anderen Seite erreichen eine neue Stufe: Moskau setzte beide Länder - als bislang einzige - auf die Liste "unfreundlicher Staaten".

Russland hat die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher Staaten" gesetzt. Dies geht aus einer aktualisierten Länderliste hervor. Demnach darf die tschechische Botschaft in Moskau nur noch maximal 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die US-Botschaft gar keine mehr. Nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen kündigte die Botschaft der USA in Moskau an, die konsularischen Dienstleistungen bis auf wenige Ausnahmen weitgehend einzustellen.

Auf der Liste stehen ansonsten noch keine weiteren Staaten. Sie geht auf einen Auftrag von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. Er hatte vergangenen Monat zudem ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Anzahl russischer Mitarbeiter in diplomatischen Vertretungen und anderen ausländischen Organisationen limitiert werden kann. Das Außenministerium in Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.

Gegenseitige Diplomaten-Ausweisungen

Die russischen Beziehungen zu Tschechien sind extrem zerrüttet, seit Prag Moskau Mitte April eine Verwicklung in die Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 vorgeworfen hatte. Nach den beiderseitigen Ausweisungen von Diplomaten wiesen aus Solidarität mit der Regierung in Prag auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihrerseits russische Diplomaten aus, auch die Regierungen in Ungarn, Polen und der Slowakei stellten sich hinter Prag.

Auch die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind stark angespannt, beide Seiten verhängten Sanktionen gegeneinander. Die USA wiesen ebenfalls russische Diplomaten aus - als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. US-Präsident Joe Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber dem russischen Staatschef Putin vorgeworfen worden war. 

Die Beziehungen werden zudem durch die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sowie den Umgang Russlands mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belastet. In diesem Zusammenhang hatte Biden im März in einem Gespräch mit dem Sender ABC News die Frage bejaht, ob er Putin für einen "Mörder" halte.

Scharfe Kritik aus Prag

Das tschechische Außenministerium verurteilte Russlands Vorgehen als einen "weiteren Schritt zur Eskalation der Beziehungen nicht nur mit Tschechien, sondern mit der gesamten EU". Russland wähle den "Weg der Konfrontation", schade sich damit aber selbst. Die Entscheidung stehe vollkommen im Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Sie habe negative Auswirkungen für Tourismus, Handel und die Kontakte zwischen den Bürgern beider Länder.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem weiteren Schritt der Eskalation, der diplomatische Beziehungen untergrabe, und rief Russland dazu auf, sich vollständig an das Wiener Übereinkommen zu halten. "Versuche, die EU zu spalten, sind vergeblich. Volle Solidarität mit der Tschechischen Republik", schrieb Michel auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Mai 2021 um 21:00 Uhr.