LGBT-Aktivisten tragen eine Regenbogenfahne, beim "Marsch gegen den Hass" in St. Petersburg, Russland (Archivbild) | picture alliance / dpa

Russland Duma will LGBTQ-Rechte weiter einschränken

Stand: 24.11.2022 14:11 Uhr

Im Beisein von Minderjährigen sind Äußerungen oder Darstellungen von unter anderem Homosexualität in Russland bereits verboten. Nun will die Duma das Gesetz weiter ausweiten - und es auch für Erwachsene verbieten.

Die russische Staatsduma hat einer Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBTQ-Propaganda" zugestimmt. "Jedes Werben für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben", erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, im Onlinedienst Telegram. Damit schränkt Russland die Rechte homosexueller und queerer Menschen weiter drastisch ein.

Das neue Gesetz gilt als Ausweitung der seit 2013 bestehenden Richtlinie, die "Homosexuellen-Propaganda" gegenüber Minderjährigen verbietet. Nun sind auch Erwachsene betroffen. Damit wird das Thematisieren von LGBTQ in Werbung, Medien- und Online-Inhalten, Büchern, Filmen und Theateraufführungen unter Strafe gestellt.

Aber auch für Kinder und Jugendliche wurde das Gesetz weiter verschärft. So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten.

Hohe Geldstrafen

Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen - Bürgern bis zu 200.000 Rubel (knapp 3200 Euro), Unternehmen und Organisationen bis zu fünf Millionen Rubel (knapp 80.000 Euro). Ausländer können sogar mit 15 Tagen Haft und einer Ausweisung aus Russland bestraft werden.

Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus des russischen Parlaments sowie vom Präsidenten Wladimir Putin gebilligt werden.

Unternehmen und Aktivisten sind besorgt

Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt. Sie befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland.

Auch Unternehmen der russischen Filmproduktion und Buchverlage hatten sich wegen des Gesetzes bereits besorgt geäußert. Es könne zum Verbot einiger russischer Klassiker, etwa Vladimir Nabokovs Roman "Lolita", führen, hieß es. Ein Verlag habe angemerkt, dass ihm nun sogar die Erwähnung bestimmter historischer Fakten zum Verhängnis werden könnte.

LGBTQ-Menschen werden seit Jahren in Russland unterdrückt. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. November 2022 um 14:00 Uhr.