Ein Mann hält eine russische Nationalflagge in der Hand. | dpa

Russisches Parlament Haftstrafen für "Fake News" über Armee

Stand: 04.03.2022 14:42 Uhr

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von "Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte vorsieht.

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Das Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen bis zu 15 Jahre vor. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Bestimmte Begriffe sind verboten

Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".

Sowohl das Unterhaus, die Staatsduma, und das Oberhaus, der Föderationsrat, stimmten der Gesetzesänderung zu. Damit sie in Kraft tritt, ist nun noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Diese gilt aber als Formalie.

Einschränkung unabhängiger Medien

Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.

Der unabhängige Radiosender "Echo Moskwy" etwa hatte gestern seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Der unabhängige Fernsehsender "Doschd" wurde verboten. 

Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee".

Mehrere Medien bereits blockiert

Das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender der Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war "dw.com" seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. Der Sender veröffentlichte auf seiner Webseite Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

Wie die BBC berichtete, war auch der Zugang zu deren eigener Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore ganz oder teilweise eingeschränkt.

Laut Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sollen außerdem die Websites von Medusa, Swoboda sowie Facebook und RFE-RL betroffen sein. 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. März 2022 um 22:30 Uhr.