Äußerungen zu Europas Taiwan-Politik Viel Kritik an Macron
Frankreichs Präsident Macron erntet für seine Forderung, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt an die Seite der USA stellen, scharfe Kritik. In den USA, aber auch in Deutschland.
"Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten" - Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und die haben es in sich, denn Macron meint damit, Europa solle im Konflikt mit China um Taiwan eigenständiger agieren. Geschehe das nicht, drohe Europa, Vasall zwischen den USA und China zu werden. Obwohl man ein "dritter Pol" sein könne, so der französische Präsident.
Die Aussage birgt einige politische Brisanz, denn immerhin sehen die USA - als klassischer Verbündeter Europas - China und seine Außenpolitik außerordentlich kritisch. Zumal China als mächtigster geopolitischer Rivale der Vereinigten Staaten gilt. Entsprechend harsch fiel dort die Reaktion aus: Der US-Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter, wenn Europa sich in der Taiwan-Frage nicht auf die Seite Chinas oder der USA stelle, dann sollten sich die USA im Ukraine-Konflikt vielleicht auch nicht auf eine Seite stellen.
Viel Kritik - auch aus Deutschland
Aber auch aus der EU und Deutschland hagelte es Kritik: "Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer", kritisierte etwa der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Die EU-Staaten machten sich unglaubwürdig, "wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die chinesische Führung wird die Europäer so nicht respektieren", betonte der EVP-Chef.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, Macron habe es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral. "Wir sind aber nicht neutral", so Röttgen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild", Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. "Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten."
Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem "Tagesspiegel", es sei "ein schwerer Fehler", sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. "Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft", sagte Hakverdi. "Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten."
Macron zu Besuch in Peking
Macron war erst vor Kurzem in China gewesen und hatte dort auch Chinas Präsident Xi Jinping getroffen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein Territorium. Am Samstag hatte die Volksrepublik als Reaktion auf einen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen eine Militärübung rings um die Insel begonnen. Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Beobachter schließen nicht aus, dass China schon bald Maßnahmen ergreift, um sich Taiwan einzuverleiben.
