Queen Elizabeth II | AFP

Queen eröffnet Parlament Regierungserklärung ohne Pomp

Stand: 19.12.2019 13:49 Uhr

Die Queen hat das britische Parlament eröffnet und das Regierungsprogramm von Premier Johnson vorgetragen. Der drückt nicht nur beim Brexit aufs Tempo, sondern verspricht Milliardensummen für Schulen und Krankenhäuser.

Die britische Königin Elizabeth II. hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93 Jahre alte Queen verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen's Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit und Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service), der chronisch überlastet ist.

Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie jetzt aber weniger pompös.

40 Milliarden Euro für den Gesundheitsdienst

Statt mit der Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Diese Tradition geht auf das 16. Jahrhundert zurück.

Der angeschlagene staatliche Gesundheitsdienst (NHS) soll bis 2024 umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Auch Schulen können auf mehr Geld hoffen. Die Infrastruktur, vor allem im Norden des Landes, soll mit zusätzlichen Milliarden vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Schwerverbrecher sollen länger als bisher in Haft bleiben. 

Die Queen kündigte im Namen der Regierung eine Reihe weiterer Gesetze und Reformen an: Zum Beispiel ein Punktesystem für die Einwanderung, um so Fachkräfte ins Land zu holen, vor allem dringend benötigte Ärzte und Krankenschwestern.

Johnson drängt auf Ratifizierung

Die Regierung Johnson will den Brexit zum 31. Januar durchziehen. Sie will morgen das Austrittsabkommen erneut ins Unterhaus einbringen. In der ersten Januarhälfte soll es dann von beiden Kammern des britischen Parlaments verabschiedet werden. Die anschließende Zustimmung des EU-Parlaments gilt als Formsache. Danach wollen die Briten mit der EU und mit anderen Volkswirtschaften über Freihandelsabkommen verhandeln. In Kraft treten können sie allerdings erst nach dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember des kommenden Jahres.

Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studion London