Polens Ministerpräsident Morawiecki | REUTERS

Wirtschaftsplan Polens Regierung will den "neuen Deal"

Stand: 16.05.2021 16:22 Uhr

Polens Regierung hat einen Wirtschaftsplan für die Zeit nach der Pandemie präsentiert. Der "neue polnische Deal" kündigt Verbesserungen in fast allen Lebens- und Arbeitsbereichen an. Die Opposition zweifelt an der Umsetzung.

Von Olaf Bock, ARD-Studio Warschau

Für die Zeit nach der Pandemie hat sich Polens nationalkonservative Regierungskoalition, bestehend aus der führenden PiS-Partei und den kleineren Parteien Solidarisches Polen und Verständigung, viel vorgenommen: Das postpandemische Leben soll in fast allen Bereichen besser werden. Dazu gehören das Gesundheitssystem, niedrigere Steuern, Familienpolitik, Ausbau der Infrastruktur und der Weg hin zu sauberen Energieformen.

Olaf Bock ARD-Studio Warschau

Der starke Mann in der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, betonte beim Online-Treffen der Parteimitglieder, es sei nicht sicher, dass die Pandemie ende, auch wenn alle Anzeichen dafür sprächen. Er "glaube aber an die Kraft Polens und deshalb präsentieren wir den polnischen Deal". Zu Beginn des Parteikonvents wurde er dann auch als der "Schöpfer der Vision" vorgestellt. Und dann gab es die Vorstellung einer ganzen Palette von Plänen.

Gesundheitssystem soll verbessert werden

Die Corona-Pandemie hat in Polen erneut die Schwächen des Gesundheitssystems offengelegt. Zigtausend Ärzte und medizinisches Personal fehlen seit langem. Viele Fachkräfte sind aufgrund von besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen ins Ausland abgewandert, auch nach Deutschland. Der polnische neue Deal sieht vor, ab 2023 jährlich sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes in das Gesundheitssystem zu stecken. Ab 2027 sollen es sogar sieben Prozent sein. Mit dem Geld sollen Krankenhäuser modernisiert, mehr Ärzte eingestellt und die Qualität der medizinischen Arbeit verbessert werden. Auch ausländische Ärzte, zum Beispiel aus der Ukraine, sollen dabei helfen, die Leistungen im Gesundheitsbereich zu verbessern.

Versprechungen für Arbeitswelt, Familie, Unternehmen

Für die Arbeitnehmer des Landes soll es höhere Steuerfreibeträge geben. Rentner sollen sich über weniger Steuern freuen und die sogenannten "Müll-Verträge" im Billiglohnsektor sollen bekämpft werden. Familien mit Kindern sollen zusätzliche Freibeträge erhalten und das sogenannte "500+ Förderprogramm" soll erhalten bleiben, versicherte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Präsentation der Regierungspläne. Das Förderprogramm regelt, dass jedes Kind in der Familie 500 Zloty, umgerechnet 110 Euro, Kindergeld erhält.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Präsentation der Regierungspläne. | EPA

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Präsentation der Regierungspläne. Bild: EPA

Auch der Zugang zu pränataler Diagnostik soll vereinfacht werden. Vom derzeit geltenden, fast strengsten Abtreibungsrecht in Europa war dabei allerdings nicht die Rede. Für Unternehmen und Neugründungen soll es gleich eine ganze Reihe von finanziellen Erleichterungen geben, wenn es nach der Regierungspartei geht. Mehr Steuersicherheit und leichterer Zugang zu Kapital stehen auch auf dem Programm.

Schöne, neue Energiewelt und schnelles Netz

Für ein Land, dass seine Energie noch zu großen Teilen aus der Kohlekraft bezieht, klingen auch die Energieversorgungspläne ambitioniert. Mehr Solarenergie, Windfarmen auf dem Meer und bessere Versorgung der kleineren Gemeinden mit Gas sind einige der Ziele. Die stinkenden Kohleöfen sollen dank eines "Clean-Air"-Programms bald der Vergangenheit angehören. Um gesteckte Klimaziele zu erreichen, will Polen aber nach wie vor auch auf Kernkraft setzen. Neue Atomkraftwerke sollen gebaut werden. Nicht zuletzt soll ein schnelles 5G-Netz Polen in der Kommunikation voranbringen.

Opposition kritisiert nicht eingehaltene Ankündigungen

Für die Regierungspartei sind all diese Ankündigungen ein deutliches Signal in Richtung der kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2023. Zuletzt hatte die Zustimmung der Bürger zur Regierung in Umfragen, auch wegen der Corona-Politik, deutlich abgenommen. Mit dem umfangreichen Entwicklungs- und Förderprogramm macht sich die Partei wohl auf den Weg, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Strittig ist die Finanzierung der vielen Projekte. Die Opposition beschuldigt die Regierung, EU-Gelder zur Umsetzung ihres Wahlprogramms verwenden zu wollen. Außerdem kritisiert sie, dass bereits frühere Ankündigungen nicht eingehalten wurden. "Eine Million Elektroautos, 100.000 Wohnungen, Hochgeschwindigkeitszüge - unerfüllte Versprechen", twitterte der Vorsitzende der Bürgerplattform PO. Außerdem verwies er auf die hohe Zahl an Corona-Todesfällen im Land.