Skyline von Warschau mit Kulturpalast  | Bildquelle: picture alliance/dpa

EU-Haushaltsstreit Polens Poker ums Geld

Stand: 19.11.2020 02:23 Uhr

Wie bisher sollen Polen und Ungarn zu den größten Empfängerländern von EU-Mitteln und Corona-Hilfen gehören. Trotzdem riskieren beide mit ihrem Veto alles. Wie passt das zusammen?

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Polen ist größter Profiteur der EU-Fonds und soll es nach bisherigen Planungen auch bleiben. Über 120 Milliarden Euro flossen nach der Wende netto an die Weichsel. Dass das Land nun auch, obwohl die Corona-Krise die polnische Wirtschaft bislang vergleichsweise milde getroffen hat, einen gewichtigen Teil der geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Pandemie erhalten soll, hat Phantasie in den Warschauer Fach-Ministerien entfacht.

EU-Gipfel um Haushaltsstreit nach Veto von Polen und Ungarn
tagesschau 17:00 Uhr, 19.11.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Nach einer Zusammenstellung der Zeitung "Gazeta Prawna" übertreffen die eingereichten Vorschläge bereits die knapp 60 Milliarden an Zuschüssen und Krediten, die Polen theoretisch zustünden: Allein das Ministerium für Staatsbeteiligungen habe Projekte für die Bereiche Energie, Transport und Umwelt im Gesamtvolumen von gut 76 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Polens lange Wunschliste

Die Wunschlisten auch aus den anderen Ressorts sind lang: Sie reichen von der Förderung der Agrotouristik über Investitionen in Be- und Entwässerung bis zur "Erzeugung grüner Energien durch Photovoltaik". Selbst das Justizministerium, dessen Ressortchef Zbigniew Ziobro besonders hartleibig für ein Veto gegen die Brüsseler Pläne streitet ("Veto oder Tod"), weiß etwas mit den Wiederaufbauhilfen anzufangen. Es hat Projekte zur Weiterbildung Strafgefangener oder zur Digitalisierung der Staatsanwaltschaft im Auge.

Polen paradox: Das Land, das auch dank der EU-Hilfen in den letzten Jahren einen Entwicklungssprung hingelegt hat, der sich mit asiatischen Tigerstaaten messen kann, und das danach dürstet, endlich ganz zum reicheren Westen aufzuschließen, ist drauf und dran, sich einen Geldhahn abzudrehen. Gerade in den strukturschwachen Regionen und PiS-Hochburgen, wo überall Spielplätze, Pflasterstraßen oder Brücken mit blauer EU-Förderplakette entstanden sind, ist der Zivilisationssprung unübersehbar.

Wachstumsbremse Veto

Allein der Wegfall der Wiederaufbau-Hilfen könne der polnischen Wirtschaft im kommenden Jahr ein bis zwei Prozentpunkte Wachstum kosten, schätzen polnische Bankenvolkswirte. Noch deutlicher wird es beim Blick in den Rückspiegel. Ein ganzes Viertel des stattlichen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre geht aufs Konto der EU-Hilfen, analysiert das Wirtschaftsministerium. 600.000 Arbeitsplätze seien dadurch neu entstanden.

Doch der künftig den Auszahlungen beigefügte Rechtsstaatsmechanismus ist inzwischen rhetorisch zu einem derartig furchteinflößenden Monstrum angewachsen, dass ein Kompromiss ohne Gesichtsverlust kaum noch möglich scheint. Von einem "finanziellen Maulkorb" ist da die Rede, dem Versuch der "Kolonialisierung" des Landes, einem Brüsseler "Diktat" (Staatspräsident Andrzej Duda), dem sich Polen mit dem Mechanismus unterwerfe.

Rechtsstaatlichkeit ein "Propagandaknüppel"?

Mittwochabend im Sejm nannte Premier Mateusz Morawiecki den Begriff "Rechtsstaatlichkeit" einen "Propagandaknüppel", der ihn an "sozialistische Zeiten" erinnere; er erhob den Kampf dagegen zur Staatsräson: "Wir schwimmen momentan gegen den EU-Mainstream und eine Vision von Europa, die keine Überlebenschance hat. Deswegen haben wir uns für den Kampf entschieden, um Polen und die Zukunft der EU."

Dass am Ende wirklich der Finanz-GAU stehen könnte, schien dabei im Warschauer Regierungsviertel lange nicht wirklich auf der Rechnung zu stehen. Ein Regierungssprecher warb Anfang der Woche um Ruhe; es habe sich am Montag um eine erste Sondierungsabstimmung gehandelt. Der echte Test stehe noch aus. Und der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek versicherte im Fernsehsender TVP: "Polen liegt eine schnelle Aktivierung des mehrjährigen Finanzrahmens am Herzen, denn viele Länder brauchen das Geld. Das aber kann nicht auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten erfolgen."

Sorge um EU-Mitgliedschaft

Wie schon früher im Zuge der "Justizreformen" warnt die parlamentarische Opposition auch jetzt, Polen drohe nicht nur Geld, sondern auch seinen Platz in der EU insgesamt zu verlieren. "Unsere EU-Mitgliedschaft ist nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern vor allem des elementaren Gefühls der Sicherheit", erklärte Boris Budka, Oppositionsführer von der Partei "Bürgerplattform". "Es gibt heute keine Alternative für Polen."

Das Problem ist nur: Selbst die Anhänger der Opposition sind in der Frage geteilter Meinung. Eine aktuelle Umfrage zeigte, dass 57 Prozent der Polen das Veto in Brüssel unterstützen: PiS-Anhänger sowieso, aber eben auch viele PiS-Gegner. Was nicht heißen muss, dass die "Reform" der Justiz besondere Zustimmung genießt; diese bekommt in Umfragen regelmäßig eher schlechte Noten, genauso wie die EU-Mitgliedsschaft bis tief in die PiS-Stammwählerschaft gut bewertet wird.

Opposition rät Brüssel Hartnäckigkeit

Für viele sei im Zeichen der Krise aber einfach eines wichtiger als der Rechtsstaat: dass das Geld fließt, versucht Demoskop Marcin Duma in der Zeitung Gazeta Prawna, Co-Auftraggeber der Umfrage, eine Erklärung. Besonders viel Unterstützung für eine harte Haltung erfahre die Regierung in den kleinstädtischen Regionen. "Das kann ein Problem für die Opposition sein", meint Duma. Für ihre stramme Anti-Veto-Haltung fehlt ihr der Rückhalt in der Bevölkerung.

Das alles könnte sich möglicherweise ändern, wenn es doch zum Bruch käme - und der Geldfluss aus Brüssel tatsächlich ins Stocken geriete. Das prophezeit Bartosz Wielinski von der linksliberalen "Gazeta Wyborcza", und rät Brüssel, im Poker mit Orban und Kaczynski "hart" zu spielen: "Ohne die Mittel aus der EU würden ihre Systeme zusammenbrechen wie Kartenhäuser."

Regierungslager hofft auf Kompromiss

Im Regierungslager setzt man dagegen weiter auf einen Kompromiss. "Wir erwarten jetzt neue Vorschläge, die im Einklang mit den EU-Verträgen stehen", ließ ein Regierungssprecher wissen. Laut polnischen Medienberichten hält man es zwar im Regierungslager für unmöglich, den von der großen Mehrheit der EU-Staaten gestützten Rechtsstaatsmechanismus ganz zu kippen. Kolportiert wird aber die Idee, ihn weiter zu verwässern - etwa dadurch, dass Sanktionen nur einstimmig beschlossen werden können.

Zum Kalkül der Warschauer Poker-Spieler dürfte dabei die Annahme gehören, dass viele Staaten am Tisch derart dringend auf die Corona-Hilfen angewiesen sind, dass sie beim Dauerstreit um den Rechtsstaat lieber alle Augen zu drücken. In die Karten schauen ließ sich in einer TV-Sendung Przemyslaw Zurawski vel Grajewski von der staatlichen Entwicklungsagentur NRR. Stark von der Corona-Pandemie gebeutelte Länder wie Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal hingen ab von einer schnellen Auszahlung der Wiederaufbaumittel, erklärte er, und verwies auf die hohe Verschuldungsquote dieser Länder: "Unser Schuldenstand liegt bei etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir können daher noch Geld aufnehmen und sind in einer bessere Position."

Wie reagiert Deutschland?

Zudem scheint man in Warschau zu glauben, dass auch Berlin am Ende klein bei geben wird und Polen um jeden Preis an Bord behalten will: Um Europa zusammenzuhalten, aber auch aus Eigennutz. Schließlich ist Polen zum sechstgrößten Handelspartner Deutschlands noch vor Großbritannien aufgestiegen. Und wenn nicht? "Ja wenn die Deutschen unbedingt ihr faktisches Wirtschaftsimperium zerstören wollen, dann können wir es ihnen nicht verbieten", ätzte Jacek Karnowski, publizistischer Scharfmacher vom Rechtsaußen-Blatt "Sieci". Aber die Deutschen sollten nicht glauben, Polen "auf derart plumpe Weise einfrieden" zu können, meinte er.

Aber selbst wenn doch noch ein Kompromiss gefunden wird, ist noch lange nicht klar, dass er dann auch akzeptiert wird. Dafür dürfte schon Justizminister Zbigniew Ziobro sorgen, der in Pressekonferenzen mehr oder weniger deutlich klar macht, dass für ihn gar kein Rechststaatsmechanismus in Frage kommt, und der einem kleinen, aber für die Fraktionsmehrheit entscheidenen PiS-Partner vorsteht. Vor der Brüsseler Probeabstimmung am Montag hatte Ziobro sicherheitshalber erklärt, sollte die Regierung kein Veto einlegen, verlöre sie sein Vertrauen. Und hinzugefügt: "Das ist aber nur ein hypothetisches Szenario."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2020 um 17:00 Uhr.

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