Spritzen mit Covid-19-Impfstoff liegen in einem Impfzentrum in Italien. | EPA

Corona-Impfstoffe USA für Aussetzung von Patentschutz

Stand: 06.05.2021 01:43 Uhr

Bisher lehnten die USA eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ab - nun kündigten sie an, eine solche Ausnahmeregelung bei der WTO zu unterstützen. Das Ausmaß der Pandemie verlange "außergewöhnliche Maßnahmen".

Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das weltweite Ausmaß der Pandemie verlange nach "außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte, Katherine Tai. Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums; sie werde sich aber bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Ausnahmeregelung einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden."

Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen", so Tai. Sie betonte zugleich, die Verhandlungen könnten wegen des Konsensprinzips der WTO und wegen der "Komplexität" des Themas dauern.

USA mit Schlüsselrolle

US-Präsident Biden sprach sich nach einer Rede im Weißen Haus ebenso für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes aus. Die Aktien einer Reihe von Herstellern von Impfstoffen gegen COVID-19 stürzten nach der Nachricht ab. Zwei der größten Impfstoffhersteller sind die US-Firmen Moderna Inc und Pfizer Inc.

Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und BioNTech/Pfizer gilt.

WHO-Chef: "Monumentaler Moment" im Kampf gegen das Virus

Bei der WTO in Genf laufen aktuell Gespräche über eine Lockerung der Handelsregeln, um mehr Länder in die Lage zu versetzen, mehr Vakzine zu produzieren. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala habe in einer geschlossenen Sitzung vor Botschaftern von Entwicklungs- und Industrieländern gesprochen, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell. Der Generalrat der Organisation in Genf befasste sich mit dem umstrittenen Thema eines vorübergehenden Aussetzens des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, den Südafrika und Indien zuerst im Oktober vorgeschlagen hatten.

Ziel ist, den Patentschutz für einige Jahre auszusetzen, bis die Pandemie überwunden ist. Dadurch könnten Produktion und Entwicklung von Impfstoffen ausgeweitet werden. Unterstützung für den Vorstoß kam in der Vergangenheit unter anderem vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Nach der US-Entscheidung sprach er von einem "monumentalen Moment im Kampf gegen Covid-19."

Wirkung eher langfristig spürbar

Nichtregierungsorganisationen und ärmere Länder fordern die vorübergehende Ausnahmeregelung, damit die weltweite Impfstoff-Produktion angekurbelt werden kann. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben aber bislang, so auch die USA. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, dürfte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln.

Andrew Stroehlein von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von "riesigen und unglaublich willkommenen Nachrichten". Jetzt sei bei dem Thema die EU am Zug. Sie müsse "Menschenleben über die Gewinne von Pharmaunternehmen" stellen.

Industrie kritisiert den Schritt

Widerstand gegen die Initiative kam in den vergangenen Monaten aus zahlreichen Staaten mit einflussreicher pharmazeutischer und Biotech-Industrie. Sie machen geltend, dass die Produktion von Coronavirus-Impfstoffen komplex sei und durch eine Lockerung des Patentschutzes nicht beschleunigt werden könne. Zudem könne ein solcher Schritt künftigen Innovationen schaden.

Die Handelsgruppe Pharmaceutical Research and Manufacturers of America kritisierte die US-Entscheidung. Sie werde die globale Reaktion auf die Pandemie untergraben und die Sicherheit gefährden, sagte der Präsident von PhRMA, Stephen Ubl. Sie schwäche die Versorgungsketten weiter und fördere die Verbreitung gefälschter Vakzine, sagte er.

Michelle McMurry-Heath, Hauptgeschäftsführerin der Handelsgruppe Biotechnology Innovation Organization, erklärte, die Entscheidung werde den Anreiz untergraben, Vakzine und Behandlungen für zukünftige Pandemien zu entwickeln. Unklar blieb, wie europäische Länder mit pharmazeutischer Industrie auf den Schritt der Biden-Regierung reagieren würden. Sie haben, ähnlich wie bisher auch die USA, bislang zurückhaltend auf entsprechende Forderungen reagiert.

"Größte Dringlichkeit"

Hilfsorganisationen, darunter etwa Ärzte ohne Grenzen, hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert. Unmittelbar vor der Ankündigung der USA hatte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala die Mitgliedstaaten auf, sich der Dringlichkeit der Frage der gerechten Verteilung von Impfstoff bewusst zu werden. "Die Art und Weise, wie die WTO dieses Thema behandelt, ist entscheidend", sagte sie. Ein gerechter Zugang zu den Mitteln im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei "das moralische und wirtschaftliche Thema unserer Zeit". Die Frage müsse "mit größter Dringlichkeit" beantwortet werden.

Nach Angaben eines WTO-Sprechers gab es bei den Verhandlungen über eine mögliche Patentaussetzung für Impfstoffe "sehr konstruktive" Gespräche. Indien und Südafrika hätten angekündigt, ihren Vorschlag für eine Aussetzung "zu überarbeiten" und in der kommenden Woche einen möglichen Kompromisstext vorzulegen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Mai 2021 um 22:15 Uhr.