Passkontrolle EU und Non-EU

Kritik von Transparency International Zwielichtiger Handel mit EU-Pässen

Stand: 10.10.2018 10:39 Uhr

Ein EU-Pass für eine Millioneninvestition zum Beispiel auf Zypern - lukrativ für die Länder und Einfallstor für Geldwäsche. Transparency International kritisiert das in einem Bericht.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Es gibt Orte in Europa, an denen EU-Pässe verkauft werden - und zwar nicht in düsteren Hinterzimmern, sondern in gediegenem Ambiente: zum Beispiel bei der internationalen Messe mit dem Titel "Auswanderung und Luxusimmobilien", die im vergangenen Herbst in der französischen Stadt Cannes stattfand.

Zwei Millionäre aus Aserbaidschan - einem Land, das für Korruption bekannt ist - spazieren durch die Messehallen und wollen einen EU-Pass kaufen. Ich möchte mal nach Paris fahren, erzählte einer von beiden dem ARD-Politmagazin "Panorama": "Mit unseren Frauen und Kindern können wir durch die Stadt spazieren, eine schöne Zeit haben. Wir können zum Eifelturm oder - was toll für die Kinder ist - ins Disneyland."

Pässe aus Zypern durch Immobilienkauf

Besonders leicht zu haben ist ein EU-Pass aus Zypern. Dafür muss der Käufer Immobilien in Höhe von zwei Millionen Euro auf der Mittelmeerinsel kaufen. Drei Monate später bekommt er dann einen Pass. Muss ich denn dort auch tatsächlich leben, will der Millionär aus Aserbaidschan wissen. Der Passverkäufer winkt ab: "Nein, nein. Es gibt keine Vorgabe dort zu leben. Sie müssen dort überhaupt keinen einzigen Tag leben."

"Sie bekommen Pässe für Ihre ganze Familie", fügt der Verkäufer hinzu. "Für Ihre Ehefrau und für alle Kinder unter 28 Jahren." - "Und gilt das auch für meine Eltern", fragt der Millionär. Der Passhändler antwortet: "Ihre Eltern ebenfalls. Sie müssen bloß noch einmal eine halbe Million investieren."

Chinesen, Russen, Ukrainer wollen Freiheiten der EU

Der Handel mit Pässen ist zu einem milliardenschweren Geschäft in einigen EU-Ländern geworden. Nicht nur auf Zypern, auch auf Malta, in Griechenland und Portugal boomt der Handel, der viel Geld in die Staatskassen spült. Käufer sind vor allem Chinesen, Russen und Ukrainer.

Sie erhalten damit viele Freiheiten der Europäischen Union, sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister: "Wer EU-Bürger ist, kann in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union frei umherreisen, eine Arbeit aufnehmen, eine Ausbildung machen, ein Studium aufnehmen. EU-Bürger zu sein, bedeutet, dass man sehr viele Rechte hat."

CDU-Spitzenkandidat David McAllister
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Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister betont die Freiheiten und Rechte, die EU-Bürger dank ihrer Staatsbürgerschaft haben.

Missbrauch für Geldwäsche

Doch beim Passhandel gibt es auch kriminelle Machenschaften. Da die Behörden in den betroffenen EU-Ländern die Bewerber meist nur oberflächlich prüfen, nutzen Neu-EU-Bürger dieses System für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere Straftaten - oder, um sich einen sicheren Arbeits- und Lebensort in Europa zu  schaffen, für den Fall, dass die Geschäfte in der Heimat nicht mehr laufen.

Länder entscheiden eigenständig

Ist dieser Passhandel überhaupt legal? Dürfen Länder wie Zypern, Malta, Portugal und Griechenland ihre Staatsangehörigkeit einfach für Geld verkaufen? Jens Geier, der Vorsitzende der deutschen SPD-Fraktion im Europaparlament, betont, "die Art und Weise, wie ein Land festlegt, unter welchen Bedingungen man einen Pass bekommt, ist eine nationale Angelegenheit". Jedes EU-Land entscheidet das also für sich. Die EU hat da erst einmal nichts zu sagen.

Dennoch sind viele in Brüssel schwer verärgert über das zwielichtige Geschäft mit der Staatsangehörigkeit, weil es eben so gar nicht europäischen Werten entspricht. Die EU-Kommission hat einige Länder bereits angemahnt. Auch europäische Politiker fordern immer wieder, den Passhandel zu stoppen. Viel geändert hat das bislang nicht.

Die gekaufte Staatsangehörigkeit - Der zwielichte Passhandel in der EU
Karin Bensch, WDR Brüssel
10.10.2018 10:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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