Australien Bau russischer Botschaft im Eilverfahren gestoppt
Eigentlich sollte die neue russische Botschaft direkt neben dem australischen Parlamentsgebäude stehen. Jetzt hat Australiens Regierung den Bau verhindert. Als Grund nannte Premierminister Albanese die Sorge um die nationale Sicherheit.
Australiens Regierung hat den Bau einer neuen russischen Botschaft nahe des Parlaments in Canberra aus Gründen "der nationalen Sicherheit" vorerst gestoppt.
"Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise zu den Risiken bekommen, die eine neue russische Präsenz so nah am Parlamentsgebäude mit sich gebracht hätte", sagte Premierminister Anthony Albanese. Er betonte außerdem, dass die australische Regierung die russische Invasion in die Ukraine verurteile.
Baustopp im Eilverfahren
Mit Unterstützung der Opposition brachte die Regierung die gesetzliche Grundlage für den Beschluss im Eilverfahren durch beide Parlamentskammern - das ganze Procedere dauerte keine zwei Stunden. "Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Pachtgrundstück nicht zu einer formellen diplomatischen Repräsentanz wird", erklärte Albanese.
Es gehe nicht darum, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern. Es solle nur kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen. Die neuen Gesetze räumen ein, dass Russland unter Umständen finanzielle Entschädigung einfordern kann.
Rechtlich betrachtet verbietet das Gesetz zwar den Bau jeglicher diplomatischer Vertretungen auf dem Grundstück, egal welchen Landes. Die australischen Politiker machten aber kaum einen Hehl daraus, dass ihr Vorgehen besonders auf Russland als unerwünschten Parlamentsnachbar am fraglichen Standort abzielt.
Parlament umgeht Gerichtsbeschluss
Hintergrund ist ein vor wenigen Wochen gefällter Gerichtsbeschluss. Mit diesem wurde der Planungsbehörde der australischen Regierung untersagt, Russland das Nutzungsrecht für das Pachtgelände im Botschaftsviertel der Hauptstadt Canberra zu entziehen. Mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen wurde dieses Urteil nun ausgehebelt.
Die Planungsbehörde hatte der Verpachtung des Grundstücks im Dezember 2008 zugestimmt, 2011 wurden die Baugenehmigungen erteilt. Russland verpflichtete sich vertraglich dazu, die Bauarbeiten binnen drei Jahren abzuschließen - aber der halbfertige Botschaftsneubau wurde nie vollendet.
Die Planungsbehörde kündigte den Pachtvertrag schließlich und begründete dies damit, dass die Dauerbaustelle "den ästhetischen Gesamteindruck" des Diplomatenviertels störe und dessen "Bedeutung und Würde" nicht gerecht werde.
Ein Gericht erklärte die Kündigung jedoch für nichtig, weshalb nun das Gesetz erlassen wurde. Die derzeitige Botschaft Russlands im Vorort Griffith bleibe davon ebenso unberührt wie die australische Vertretung in Moskau, sagte Albanese. Über die künftige Nutzung des Geländes ist nach Angaben des australischen Innenministeriums noch nicht entschieden worden.