Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich | dpa

Atomkraft und Gas Klage gegen Einstufung als klimafreundlich

Stand: 10.10.2022 20:20 Uhr

Österreich klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Damit wasche man die Energieträger "durch die Hintertür grün". Luxemburg unterstützt den Schritt.

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien bekannt.

Die Grünen-Politikerin sagte, sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieträger klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, durch die Hintertür Atomkraft und Gas grün zu waschen."

Atomkraft und Gas ab 2023 als klimafreundlich eingestuft

Bereits im vergangenen Jahr war entschieden worden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als grün vermarkten können. Mit dem Öko-Label sollen Investitionen am Finanzmarkt gezielt in nachhaltige Technologien und Energiequellen fließen.

"Atomkraft mit unkalkulierbaren Risiken verbunden"

Die österreichische Klage gegen die Europäische Kommission stützt sich auf inhaltliche und rechtliche Argumente. Laut der EU-Taxonomie dürfe eine nachhaltige Energieform zu keinen schweren Umweltproblemen führen, sagte Gewessler. Das sei bei Atomkraft aber der Fall. "Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden", sagte sie und verwies auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sowie auf die Sorgen um das russisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine.

Österreich betreibt selbst kein Atomkraftwerk. Das Verbrennen von Erdgas setze Unmengen von Kohlendioxid frei, argumentierte Gewessler weiter. Außerdem habe die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Diese weitreichende politische Entscheidung zur Atomkraft stehe der Kommission nicht zu.

Unterstützung aus Luxemburg

Die Regierung in Luxemburg kündigte an, Österreich bei der Klage zu unterstützen. Konkret hieß es, Luxemburg werde einen Antrag auf Streithilfe einreichen. Nachdem dieser zugelassen werde, könne Luxemburg seine Argumente gegen die sogenannte Taxonomie bei dem Verfahren mit einbringen. Auch Umweltschutzorganisationen haben bereits mit Klagen gedroht.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP konnte sich in der Sache nicht einigen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, Deutschland werde sich der Klage Österreichs deswegen nicht anschließen.