Der US-Senat (Archivbild). | AP

Streit über Nord Stream 2 US-Verteidigungshaushalt blockiert

Stand: 30.11.2021 08:48 Uhr

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben die Republikaner im US-Senat den Verteidigungshaushalt blockiert. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Schumer, kritisierte das als "unerhört".

Der US-Senat hat den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr aufgrund von Einwänden der Republikaner und einiger liberaler Demokraten nicht auf den Weg bringen können. Grund für die Blockade war der Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Die Republikaner verhinderten mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) kam bei der Abstimmung am Montag mit 45:51 nicht auf die erforderlichen 60 Ja-Stimmen, die für eine Verabschiedung im 100-köpfigen Senat vorgeschrieben sind.

Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten.

Biden verfügte Ausnahmeregelung

Die Änderung hätte zur Folge, dass Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr hat, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.

Der Demokrat Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, kritisierte die Blockade als "unerhört". "Nur weil ein paar Republikaner nicht jedes einzelne Zugeständnis bekommen haben, auf dem sie bestanden haben, halten sie den Prozess an", sagte er.

Problem für deutsch-amerikanische Beziehungen

McConnell warf Schumer vor, das Paket verzögert eingebracht zu haben und nun Debatten etwa über "Russlands Aggression" verhindern zu wollen. Er nannte Nord Stream 2 "die Pipeline, die Putins Übergriff auf Europa vorantreibt".

Die Demokraten benötigen die Stimmen mehrerer Republikaner, damit der Verteidigungshaushalt im Senat überhaupt zur Abstimmung gestellt werden kann. Sollte es zu der von den Republikanern angestrebten Neuregelung kommen, dürften darunter auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen leiden.

Biden: Pipeline nicht mehr zu verhindern

Die US-Nachrichtenseite "Axios" hatte am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung habe den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt - diese würden einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Biden-Regierung im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie hatten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Biden hatte dann aber eingeräumt, dass die USA die Pipeline nicht mehr würden verhindern können.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 30. November 2021 um 11:10 Uhr.