Das Parlament in Budapest | AFP

Ungarisches Parlament Weg frei für umstrittenes NGO-Gesetz

Stand: 15.05.2018 10:59 Uhr

Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus.

Das Parlament in Ungarn hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. So sind NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, künftig verpflichtet, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber abzugeben. Außerdem müssen sie sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert" betiteln. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.

Deutliche Mehrheit für Gesetz

Die Abgeordneten in Budapest billigten das Gesetz mit deutlicher Mehrheit - trotz massiver Proteste der EU und der UN. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er will mit der neuen Regelung vor allem die Organisationen in Ungarn treffen, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Orban sieht nach eigenen Angaben in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten".

Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Über dieses Thema berichteten am 13. Juni 2017 Deutschlandfunk um 13:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 14:00 Uhr.