Umverteilung von Flüchtlingen Europas Uneinigkeit vor Gericht
Vor fast zwei Jahren beschloss die EU, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle europäische Staaten zu verteilen. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt und reichten Klage ein. Von heute an entscheidet der Europäische Gerichtshof.
"Wir haben ein Ergebnis", verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende September 2015 nach zähem Ringen und langen Sitzungen. "Wir haben heute im Rat der europäischen Innenminister beschlossen, 120.000 Schutzbedürftige insbesondere aus Italien und Griechenland auf europäische Staaten zu verteilen."
Damit sollten die Ankunftsländer Italien und Griechenland entlastet und Flüchtlinge gerechter innerhalb Europas verteilt werden. Doch auch Deutschland werde davon profitieren, in dem es künftig nur noch etwa halb so viele Flüchtlinge aufnehmen werde, sagte de Maizière damals: "Im Moment kommen eher 50 Prozent derer, die in Griechenland ankommen, nach Deutschland."
Ost- und südosteuropäische Staaten stimmten dagegen
Die meisten EU-Länder waren für die Flüchtlingsverteilung. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmten damals dagegen. Zur Begründung hieß es, man wolle die soziale Sicherheit und Stabilität bei sich zuhause nicht gefährden und fühle sich noch nicht bereit, Menschen aus anderen Kulturkreisen und Religionen zu integrieren. Manche der osteuropäischen Länder wollten - wenn überhaupt - nur Christen, aber keine Muslime bei sich aufnehmen. "Ich bin sehr froh, dass wir die Pflichtquoten abgelehnt haben", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico damals. Wichtiger als die Rechte der Flüchtlinge sei die Sicherheit der slowakischen Bürger.
Ungarn und die Slowakei klagen nun gegen die mit Mehrheit beschlossene Flüchtlingsverteilung vor dem höchsten Europäischen Gericht in Luxemburg. Heute beginnt der Prozess. In der mündlichen Verhandlung werden Kläger und Beklagte ihre Positionen darlegen. Das Urteil wird frühestens im Oktober dieses Jahres, spätestens im März nächsten Jahres erwartet.
Flüchtlingsverteilung - ein wenig erfolgreiches Projekt
Das europäische Projekt der Flüchtlingsverteilung ist bislang wenig erfolgreich. Von den mittlerweile 160.000 Zuwanderern sind erst gut 16.000 umverteilt worden - also gerade einmal zehn Prozent. Ungarn und Polen, in denen nationalkonservative Regierungen an der Macht sind, haben noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen. Die Slowakei hat gerade einmal 16 Flüchtlingen, die zuvor in Griechenland waren, Schutz gewährt. Kritik an den Osteuropäern kam immer wieder auch von der EU-Kommission. Wir brauchen keine schönen Worte, wir brauchen Taten, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Nachdruck.
EU-Kommission könnte Strafverfahren eröffnen
Die EU-Kommission könnte ein Strafverfahren gegen Ungarn und Polen starten, wenn diese bis September, also innerhalb der zweijährigen Frist, keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Denn damit verstoßen sie gegen den Mehrheitsbeschluss der Innenminister. Doch es laufen bereits Strafverfahren gegen Ungarn und Polen in anderer Sache. Wahrscheinlicher ist, dass die EU-Kommission erst einmal wartet - auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.