Der britische Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. | Bildquelle: AFP

Britisches Unterhaus Johnson bekommt im Dezember seine Neuwahl

Stand: 30.10.2019 01:29 Uhr

Das britische Unterhaus ist dem Wunsch von Premierminister Johnson nach Neuwahl nachgekommen. Sie wurden für den 12. Dezember angesetzt. Der Insel steht nun ein Wahlkampf im Zeichen des Brexit bevor.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Parlamentspräsident John Bercow verkündet nach der Abstimmung über Neuwahl: 438 Ja-Stimmen zu 20-Neinstimmen - das heißt: Der Gesetzentwurf ist durch. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zugestimmt. Damit wird es am 12. Dezember eine vorgezogene Unterhauswahl geben, sofern auch das Oberhaus noch zustimmt.

Die Oppositionsparteien konnten sich mit ihrem Wunschdatum, dem 9. Dezember nicht durchsetzen. Auch für ihre Anträge, die eine weitreichende Änderung des Wahlrechts bedeutet hätten, fanden sie keine Mehrheit. Ihnen zufolge sollten auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein - ebenso wie EU-Bürger, die schon längere Zeit in Großbritannien leben. Diese Anträge wurden aber gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahl im Dezember
tagesschau 12:00 Uhr, 30.10.2019, Julie Kurz, ARD London

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Etappensieg für Johnson

Premier Boris Johnson hat nun erreicht, was er wollte. In der Unterhausdebatte hatte er seine Position noch einmal unmissverständlich zu Gehör gebracht:

"Es gibt nur eine Möglichkeit, den Brexit umzusetzen - angesichts dieser unnachgiebigen Quertreiberei dieses Parlaments, dieser endlosen, vorsätzlichen Weigerung, den Auftrag des Volkes umzusetzen - und das ist, das Parlament zu erneuern und den Leuten eine Wahl zu geben."  

Auch die Labour-Partei war zuletzt eingeschwenkt und hat nun für Neuwahl gestimmt. Partei-Chef Jeremy Corbyn schaltete denn auch hörbar in den Wahlkampfmodus:

"Labour unterstützt eine Neuwahl, weil wir wollen, dass dieses Land diese rücksichtslose und zerstörerische Tory-Regierung los wird. Eine Regierung, die verursacht hat, dass mehr Kinder in Armut leben, mehr Rentner in Armut leben und mehr Menschen arm sind, obwohl sie Arbeit haben." 

Brexit wird das beherrschende Wahlkampf-Thema sein

Labour wird versuchen, im Wahlkampf mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten. Aber als sicher gilt, dass diese Wahl viel stärker als vor zwei Jahren vom Brexit-Thema beherrscht sein wird. Was das für Schottland bedeutet, hat Ian Blackford, der Fraktionschef der schottischen Nationalpartei SNP, deutlich gemacht. Er werde nicht zusehen, wie Schottland gegen seinen Willen aus der EU geführt wird:

"Ich begrüße die Möglichkeit, Wahlen zu haben. Denn täuschen Sie sich nicht: Die Wahl, die jetzt kommt, wird das Recht Schottlands sein, über seine Zukunft zu bestimmen."    

Die schottische Regionalregierung hat immer wieder damit gedroht, Schottlands Unabhängigkeit anzustreben, wenn der Brexit kommt. Darauf nimmt Blackford hier Bezug. Der Wahlkampf dürfte keine harmonischen Töne aufkommen lassen. Und kämpfen müssen alle, auch die großen Parteien. Labour, weil die Partei in Umfragen hinten liegt, und die Konservativen, weil sie Gefahr laufen, Wähler an die Brexit-Partei zu verlieren. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Imke Köhler, ARD London
29.10.2019 22:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2019 um 05:07 Uhr.

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