Der britische Premier Boris Johnson | Bildquelle: REUTERS

Ringen um den Brexit Johnson für Neuwahl am 12. Dezember

Stand: 24.10.2019 18:50 Uhr

Nachdem das britische Parlament sich erneut gegen die Brexit Pläne von Boris Johnson gestellt hatte, drängt der Premier auf Neuwahlen Mitte Dezember - doch auch hier hat das Unterhaus mitzureden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Interview mit dem Sender BBC für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Schon am Dienstag hatte er im Unterhaus für Neuwahlen plädiert, nachdem die Abgeordneten gegen seinen Brexit-Fahrplan votiert hatten.

Unterhaus lehnte Eilverfahren für Gesetze ab

Zwar hatte sich in einer ersten Abstimmung eine Mehrheit der Parlamentarier für den neuen Brexit-Deal ausgesprochen, den Großbritanniens Unterhändler David Frost mit der EU ausgehandelt hatte.

Doch anschließend sprach sich eine Mehrheit dagegen aus, die für den Austritt notwendigen Gesetze im Eiltempo zu verabschieden, damit das angesetzte Brexit-Datum am 31. Oktober eingehalten werden könnte. Johnson hatte das Gesetzesverfahren ursprünglich schon bis heute Abend abschließen wollen.

Parlament würde in knapp zwei Wochen aufgelöst

Wenn das Parlament mehr Zeit verlange, um das Abkommen "zu studieren", könnten die Abgeordneten diese bekommen, sagte Johnson in der BBC, "aber sie müssen einer Parlamentswahl am 12. Dezember zustimmen". Ein neuer Urnengang Mitte Dezember würde bedeuten, dass das britische Parlament in knapp zwei Wochen - am 6. November - aufgelöst werden müsste.

Mithilfe der Neuwahlen könnte Johnson versuchen, aus seiner derzeitigen Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung zu machen und so seine Brexit-Pläne durchzubringen. Die Chance dafür gibt es. Die Umfragewerte für die Torys sind gestiegen, seit Johnson die Partei und die Regierung führt.

Parlament muss Neuwahl zustimmen

Doch auch beim Thema Neuwahl hat das Unterhaus mitzureden. Johnson braucht eine Zweidrittelmehrheit, um seine Forderung durchzusetzen. Bereits am Montag könnte das Parlament über den Vorschlag des Premiers abstimmen.

Aus der Opposition - von der SNP und den Liberaldemokraten - kamen bereits vorsichtige Signale der Zustimmung. Doch Johnson wäre auch auf Stimmen einiger Labour-Abgeordneter angewiesen. Auch die Labour-Partei hatte sich für Neuwahlen ausgesprochen, allerdings erst, wenn ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sei - und noch ist der No-Deal-Brexit nach wie möglich.

Nachdem das Unterhaus Johnsons Zeitplan abgeblockt hatte, berät auch die EU erneut, wie es nun weitergehen soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte angekündigt, sich bei den EU-Mitgliedern für einen weiteren Aufschub des Austritts einsetzen zu wollen. Eine Entscheidung der EU, ob der Brexit erneut verschoben werden kann und wenn ja, für wie lange, steht aber noch aus.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Oktober 2019 um 19:00 Uhr.

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