Boris Johnson im Unterhaus | Bildquelle: dpa

Britisches Unterhaus Neuwahl am 12. Dezember

Stand: 29.10.2019 21:43 Uhr

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.

Am Ende waren sie sich überraschend einig: Mit 438 zu 20 Stimmen haben die Abgeordneten des britischen Parlaments für das Gesetz über eine Neuwahl gestimmt. Diese soll nun am 12. Dezember stattfinden. Einzig der Termin war bis zum Schluss fraglich: Ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, die Wahl auf den 9. Dezember zu legen, wurde abgelehnt. Die Partei hatte für das frühere Datum argumentiert, da es dann für Studenten leichter sei, dort zur Wahl zu gehen, wo sie studieren.

Labour sah Bedingung erfüllt

Labour hatte am Morgen ihren Widerstand gegen eine Neuwahl aufgegeben. Parteichef Jeremy Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Die EU hat der Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar inzwischen auch formell zugestimmt.

Jeremy Corbyn spricht im Unterhaus | Bildquelle: AFP
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Corbyns Labour-Partei war am Ende doch für Neuwahlen.

Am Nachmittag hatte Premierminister Boris Johnson erneut leidenschaftlich für den EU-Austritt geworben.  "Wir wollen als ein Land austreten", sagte er. Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament gebe es nur einen Weg, den Respekt der Bevölkerung wieder herzustellen: Neuwahlen.

Der Premier bemühte sich zudem darum, seine konservative Partei im Parlament wieder zu einen. Er nahm zehn von 21 ausgeschlossenen Tory-Abgeordneten wieder in die Fraktion auf. Die Parlamentarier waren wegen ihres Widerstands gegen Johnsons Brexit-Plan vergangenen Monat ausgeschlossen worden.

31. Oktober war nicht zu halten

Ursprünglich war der britische EU-Austritt für den 31. Oktober vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März.

Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei.

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Imke Köhler, ARD London
29.10.2019 22:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Oktober 2019 um 21:45 Uhr.

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