Militärbündnis NATO einigt sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben
Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der NATO lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss. Er soll auch eine Botschaft an Russland sein.
Die NATO-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt.
Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.
Neues Ziel soll in Erklärung des NATO-Gipfels vorkommen
Das neue Zwei-Prozent-Ziel soll nun in die Erklärung des NATO-Gipfels aufgenommen werden, der am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt. Bei dem Spitzentreffen wird es zudem auch um die Stärkung der Abschreckung gegen Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
Für Deutschland und knapp 20 andere NATO-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die NATO relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro.
Deutschland verfehlt die Zwei-Prozent-Marke bisher deutlich
Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die NATO nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird. Mit Hilfe eines im Vorjahr beschlossenen Sondervermögens für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Zwei-Prozent-Quote nun 2024 erreicht werden.
Unklar ist allerdings, wie es weitergehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte der Anteil am BIP bereits 2026 wieder auf unter zwei Prozent zurückfallen. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben waren innerhalb der NATO zuletzt die USA. Sie kommen nach am Freitag veröffentlichten Schätzungen derzeit auf eine Quote von 3,49 Prozent.