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Kündigung des INF-Vertrags NATO unterstützt die USA

Stand: 01.02.2019 16:14 Uhr

Zwar bedauern die europäischen Verbündeten den Streit zwischen den Vertragspartnern USA und Russland. Doch die Entscheidung der Trump-Regierung, aus dem INF-Abkommen auszusteigen, unterstützt die NATO.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der offiziellen Kündigung durch US-Außenminister Mike Pompeo in Washington verschickte die NATO eine schriftliche Erklärung zu dem Vorgang. Der Nordatlantikrat, das oberste Beschlussgremium des Bündnisses, hatte sie einstimmig verabschiedet.

In dem acht Punkte umfassenden Papier erinnert die NATO an das Ultimatum, das die USA Anfang Dezember gegenüber Moskau ausgesprochen hatten. Und sie stellt erneut fest, dass Russland mit seinen Marschflugkörpern, die in den Medien meist als Typ 9M729 genannt und im NATO-Code als Typ SSC-8 bezeichnet werden, aus ihrer Sicht eindeutig und nachhaltig gegen die Bestimmungen des INF-Vertrags verstoße.

Vorwurf gegen Russland

Die Allianz beklagt weiter, dass die russische Führung in den vergangenen 60 Tagen nichts unternommen habe, um den gegen sie vorgebrachten Vorwurf zu entkräften oder zuzusichern, dass die vom Westen beanstandeten Mittelstreckenraketen zerstört werden. Dies sei bedauerlich.

Vor diesem Hintergrund unterstütze man aber auch voll und ganz die Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen.

Hoffnung nicht aufgeben

Die Hoffnung auf eine gütliche Einigung will man bei der NATO trotzdem noch nicht aufgeben. So verweist sie in ihrem Statement darauf, dass die Kündigung nach Artikel 15 des INF-Vertrags erst nach weiteren sechs Monaten rechtlich wirksam wird. In dieser Zeit könnten beide Seiten zu einem konstruktiven Verhältnis zurückkehren.

Die NATO ruft Russland eindringlich auf, zur vollständigen Vertragstreue zurückzukehren, andernfalls sei Moskau für das Scheitern des INF-Vertrags alleine verantwortlich. Die Allianz fühle sich weiter der Bewahrung einer wirksamen atomaren Rüstungskontrolle verpflichtet, sei im Interesse der eigenen Sicherheit aber auch zu einer glaubwürdigen Abschreckung bereit.

NATO unterstützt Kündigung des INF-Vertrags durch USA
Holger Romann, BR Brüssel
01.02.2019 16:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2019 um 16:00 Uhr auf tagesschau24.

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