Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdogan | TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE H

Treffen mit Merkel Erdogan warnt vor Chaos im Mittelmeerraum

Stand: 24.01.2020 13:33 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat Kanzlerin Merkel als "geschätzte Freundin" begrüßt. Doch das Treffen birgt viel Konfliktpotenzial. Mit Libyen kam bereits ein schwieriges Thema zur Sprache.

Viele schwierige Themen stehen auf der Agenda des Türkei-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein erstes kam bereits zur Sprache: der Konflikt in Libyen, in dem die Bundesregierung eine Vermittlerrolle übernommen hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage dort.

"Falls nicht so schnell wie möglich Ruhe einkehrt, wird sich die Atmosphäre des Chaos in Libyen auf die ganze Mittelmeerregion auswirken", sagte Erdogan. Der Druck auf den libyschen General Khalifa Haftar müsse erhöht werden. Die jüngsten Raketenangriffe auf den internationalen Flughafen in der von der libyschen Einheitsregierung kontrollierten Hauptstadt Tripolis hätten gezeigt, "wer für den Frieden ist und wer für Blutvergießen und Tränen". Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Fehler mache, die sie im Syrien-Krieg begangen habe.

Deutschland als Freund und Partner

"Wenn wir nicht wollen, dass Terrororganisationen wie der IS und Al Kaida sowie Legionäre in diesem Land erneut erstarken, müssen wir den Lösungsprozess beschleunigen", sagte Erdogan. Er betrachte Deutschland da als "Freund und Partner".

Für viele Beobachter ist die Türkei allerdings Teil des Problems. Erdogan hatte jüngst eigene Soldaten nach Libyen entsandt, er unterstützt die Regierung von Fayez al-Sarraj. Andere Akteure wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar. Laut Erdogan kämpfen auch 2000 russische Söldner an der Seite Haftars.

All das hatte die Sorge vor einem Stellvertreterkrieg erhöht und zu einer Reihe internationaler Krisentreffen geführt. Bei der Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag verpflichteten sich die zwölf Teilnehmerstaaten dazu, das Waffenembargo einzuhalten und zu kontrollieren. Zudem gaben sie zum Ziel aus, die derzeitige Waffenruhe in einen Waffenstillstand zu überführen.

Freundliche Worte zum Auftakt

Das heutige Treffen in Istanbul hatte in freundlicher Atmosphäre begonnen: Merkel wurde von ihrem Gastgeber als "geschätzte Freundin" betont herzlich empfangen. Gemeinsam mit Erdogan weihte Merkel einen neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul ein. Dabei betonte sie die Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Bildung. Die gemeinsame Universität in Istanbul sei ein Juwel in den Beziehungen der beiden Länder und ein Glück für beide Gesellschaften.

Kanzlerin Merkel hat in Istanbul von Gastgeber Erdogan einen Spiegel erhalten.  | dpa

Als Gastgeschenk überreichte Erdogan der Kanzlerin einen Spiegel. Bild: dpa

Bildung sei gerade auch für Flüchtlinge "besonders kostbar", sagte Merkel. Damit könnten sie bei einer Rückkehr beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Andererseits sei Bildung eine wichtige Voraussetzung für die Integration in den Aufnahmestaaten.

EU-Türkei-Abkommen wird wohl auch Thema sein

Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge, die auch Gegenstand eines Paktes zwischen EU und Türkei sind. Danach sollen Migranten, die illegal nach Griechenland übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die Staatengemeinschaft der Regierung in Ankara sechs Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 für die Versorgung von Flüchtlingen zu.

Dieser fragile Pakt wird im Laufe des Tages vermutlich auch zur Sprache kommen, obwohl er auf der offiziellen Agenda keine Erwähnung findet. In der Vergangenheit hatte Erdogan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu monierte im Vorfeld, von den von der Europäischen Union versprochenen sechs Milliarden Euro sei bisher viel zu wenig in der Türkei angekommen. Die EU sagt, 2,7 Milliarden Euro seien bereits geflossen, und für insgesamt 4,3 Milliarden wurden projektbezogen Verträge unterzeichnet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2020 um 14:00 Uhr und 15:00 Uhr.