Antrittsbesuch in Brüssel Bewährungsprobe für Melonis EU-Bekenntnis
In Wahlkampfreden war Europa noch das Problem. Doch in ihrer ersten Rede als italienische Regierungschefin bekannte sich Georgia Meloni zu den Regeln der EU. Nun führt sie ihre erste Auslandsreise demonstrativ nach Brüssel.
Mitte September erklärte Georgia Meloni auf dem Mailänder Domplatz noch, mit ihrem Amtsantritt sei für Europa "der Spaß vorbei". In ihrer ersten Rede als italienische Regierungschefin hat sie sich aber klar zu den Regeln der europäischen Gemeinschaft bekannt. Jetzt kommt Meloni nach Brüssel. Damit geht ihre erste Auslandsreise ausgerechnet in die vorher viel geschmähte europäische Hauptstadt.
Energie, Corona-Wiederaufbau und der Krieg
Zu bereden gebe es jedenfalls genug, sagt der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer. Im Bereich Energie geht es um Fragen, die gerade heftig diskutiert werden und für ein Land wie Italien besonders wichtig sind. Dann geht es um die Umsetzung des Corona-Wiederaufbauplanes und vor allem um die Fortführung der Ukraine-Hilfe.
Meloni hat sich klar dafür ausgesprochen, die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland weiter zu unterstützen. Das ist wichtig, weil die EU-Staaten gemeinsam Finanz- und Militärhilfe für Kiew leisten und einstimmig über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die Treue von Melonis Rechtsregierung zur EU und zur NATO bleibt aber zweifelhaft: Ihre Koalitionspartner, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini, stehen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.
Rom auf Brüssel angewiesen
Wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen, ist Rom auf Brüssel angewiesen. Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erwartet das hochverschuldete Italien so viel Geld wie kein anderer EU-Staat: 191 Milliarden Euro, davon sind knapp 70 Milliarden Zuschüsse.
Die gibt es aber nur, wenn sich Rom an die Vorgaben hält. Kommissionssprecher Mamer erklärt ganz allgemein, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte "natürlich eine gute Zusammenarbeit mit der gesamten italienischen Regierung angesichts der Herausforderungen, die wir bewältigen müssen".
Ein Streitpunkt: die Aufnahme von Migranten
Dazu gehört auch die Aufnahme von Migranten: In Italien kommen wieder mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer an. Meloni will ihre Ankunft auf Schiffen privater Hilfsorganisationen verhindern. Die Verteilung von Menschen auf andere EU-Staaten, wie im Juni vereinbart, klappt bisher nicht. Da könnte früherer Streit zwischen Rom und Brüssel wieder aufflammen.
Italien an der Seite von Ungarn und Polen?
Ob sich Italien unter Meloni im Streit um Grundwerte an die Seite Ungarns und Polens stellt, wie Kritiker befürchten, ist noch offen. Gegen Ungarn und Polen laufen mehrere Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen. Kommissionschefin von der Leyen hatte vor der Wahl mit Blick auf Italien erklärt, man habe Werkzeuge, wenn Dinge in die falsche Richtung liefen.
Meloni trifft von der Leyen am Nachmittag, außerdem kommt sie mit der Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und mit EU-Ratschef Charles Michel zusammen.