Maas in China | Bildquelle: dpa

Antrittsbesuch von Maas Ein Satz, der China ärgern dürfte

Stand: 12.11.2018 08:34 Uhr

Außenminister Maas hat die chinesischen Umerziehungslager für Uiguren kritisiert. Damit könne sich Deutschland "nicht abfinden", sagte er in Peking. Bis zu einer Million Muslime sind ohne Gerichtsverfahren kaserniert.

Bis zu einer Million Uiguren sitzen in chinesischen Umerziehungslagern. Dort sollen Mitglieder der muslimischen Volksgruppe, die vor allem im Westen des Landes lebt, "auf Linie" gebracht werden.

Das Ziel der Lager, deren Existenz China lange bestritt: "Ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen." China rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in Xinjiang und macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge verantwortlich.

Maas mit Liu He | Bildquelle: dpa
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Von Eklat nichts zu spüren. So erlebte Maas das Gespräch mit Vize-Ministerpräsident Liu trotz seiner kritischen Worte.

Maas wird deutlich

Menschenrechtler kritisieren die Regierung in Peking für die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren schon lange. Bei seinem Antrittsbesuch in der chinesischen Hauptstadt hat dies nun auch Außenminister Heiko Maas getan: "Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden", sagte er nach einem Treffen mit Vize-Ministerpräsident Liu He.

Auf die Frage, ob er von der chinesischen Regierung einen Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden. "Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig."

Maas sagte nach einem Treffen mit Liu, bei dem Gespräch sei "von Eklat nichts zu spüren" gewesen.

China beschwert sich über Einmischung

Das Thema war bereits vor seinem Besuch diskutiert worden: In einer Bundestagsdebatte hatten Abgeordnete Menschenrechtsverstöße angeprangert. Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte daraufhin Parlament und Bundesregierung eine "eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" vorgeworfen.

Chinesische Diplomaten deuteten Konsequenzen für den Fall an, dass die Kritik aus Berlin nicht abebbt. Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln".

Maas: Beziehung hält das aus

Vor seiner Abreise hatte Maas gesagt, dass eine starke, historisch gewachsene Beziehung - wie die zwischen Deutschland und China - derartige Unstimmigkeiten aushalten könne.

China hatte lange die Existenz der Umerziehungslager für Uiguren bestritten, im Oktober wurden sie dann per Gesetz nachträglich legalisiert. Laut den Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte, wonach in diesen Lagern bis zu eine Million Menschen ohne konkreten Grund in Gefangenschaft sind.

Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen

Die rohstoffreiche Region Xinjiang gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen als Konfliktherd. Vor dem Hintergrund blutiger Unruhen und mehrerer Terroranschläge greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2018 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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