Herman Van Rompuy

Parlamentswahl in Libyen Van Rompuy warnt vor zu großen Erwartungen

Stand: 07.07.2012 02:14 Uhr

Zur Beobachtung der Wahl reist eine EU-Expertengruppe nach Libyen. Ratspräsident van Rompuy warnte allerdings vor zu großen Erwartungen an Libyen, das noch einen weiten Weg der Demokratisierung vor sich habe. Die Geschichte zeige, dass Revolutionen zu Instabilität führen können.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU-Experten sind auf Einladung der libyschen Wahlkommission im Land. Es ist eine Einladung, der die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Catherine Ashton, gerne gefolgt ist. Ashton zufolge steht Libyen vor großen Herausforderungen, hat aber in sehr kurzer Zeit nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi sehr viele Fortschritte gemacht. Die Wahl sei ein weiterer wichtiger Schritt.

EU beobachtet nur in großen Städten

Eine Einschätzung, die auch der Chef der EU-Mission, der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff teilt: "Es ist uns wichtig, zu zeigen, dass in diesem wahnsinnig schwierigen Prozess des Übergangs aus einer jahrzehntelangen Diktatur hin zu einer hoffentlich eines Tages funktionierenden Demokratie die EU den Libyern hilft." Schließlich sei das Land - auch wenn das Mittelmeer dazwischen liegt - ein Nachbar Europas.

Alexander Graf Lambsdorff

Alexander Graf Lambsdorff (Archiv) leitet die EU-Mission in Libyen.

Lambsdorff ist ein erfahrener Mann in Sachen Wahlbeobachtung. Er hat bereits mehrmals derartige Missionen geleitet. Die in Libyen ist allerdings etwas anders organisiert. "Leider ist aus Sicherheitsgründen in Libyen eine volle Wahlbeobachtermission nicht möglich. Wir müssen uns auf eine Expertenmission mit 20 oder 22 Leuten beschränken", erläutert der FDP-Politiker. Die Expertenmission werde sich vorwiegend in den großen Städten wie Tripolis und Bengasi aufhalten. Lambsdorff gibt sich dennoch zuversichtlich, dass die Beurteilungsmission erfolgreich sein wird.

Van Rompuy warnt vor zu großen Erwartungen

Vor allzu hohen Erwartungen warnt unterdessen Herman van Rompuy. Der EU-Ratspräsident ist der Ansicht, dass Libyen noch einen weiten Weg der Demokratisierung vor sich hat. Und dass man dem Land Zeit geben muss. Rompuy zieht als Beispiel Revolutionen in Europa heran, etwa die in Frankreich. Auch da habe es erst einmal eine Zeit der Instabilität gegeben. Die Wahl in Libyen sei "historisch" - deshalb müssten die Europäer sie auch historisch bewerten und nicht schnelle Ergebnisse einfordern.

Erste Einschätzungen über den Ablauf der Wahl wird der Chef der EU-Mission am Montag vorstellen. Bis ein Abschlussbericht fertig ist, vergehen normalerweise zwei Monate.

Anhänger der libyschen Muslimbruderschaft werben für ihr Programm

Auch die Muslimbruderschaft tritt bei der Wahl an - wie schnell sich Libyen demokratisiert, ist in den Augen van Rompuys offen.

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KOMMENTARE

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tagtest 07.07.2012 • 10:26 Uhr

@dschungelmann 10:00, Zerrbild.

Die Beschreibung der libyschen Revolution als "Al-Kaida" getrieben ist natürlich vollständig haltlos. Sie sollten es lassen, hier ständig solche Zerrbilder zu produzieren.