Libyen-Folgekonferenz in München. | AP

Bruch des Waffenembargos EU-Überwachungsmission für Libyen?

Stand: 16.02.2020 14:27 Uhr

Das vereinbarte Waffenembargo für Libyen funktioniert nicht - doch was folgt daraus? Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz haben sich die Teilnehmer erneut getroffen. Die EU erwägt eine Überwachungsmission.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. München

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel fällt das Fazit niederschmetternd aus: "Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden", sagte die stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams. Immer noch kämen per Flugzeug und Schiff und auf dem Landweg massenhaft Waffen nach Libyen.

Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Auch Außenminister Heiko Maas, Gastgeber der Gespräche heute hier in München, musste zugeben: Das Waffenembargo funktioniert nicht. Das sei offen angesprochen worden - in der Runde, zu der auch Russland und die Türkei gehören. Ihnen wird vorgeworfen, in dem Stellvertreterkrieg die verfeindeten libyschen Konfliktparteien weiter zu unterstützen.

Bloßstellung als Druckmittel

Maas machte klar: "Wichtig wird aber sein, Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch weiterhin die Absicht haben, das Embargo zu brechen, davon ausgehen müssen, dass sie nicht unerkannt davonkommen." Öffentliche Bloßstellung als Druckmittel also. Ein schärferes, wie etwa Sanktionen, gibt es auch bislang nicht.

Überwachungsmission der EU?

Hinzu kommt, dass die Verstöße gegen das Embargo überhaupt erst mal dokumentiert werden müssen. Das könnte eine Überwachungsmission der Europäischen Union leisten. Maas will morgen mit seinen Außenministerkollegen in Brüssel darüber beraten. Unter anderem ist von einer Überwachung per Flugzeug oder Satellit die Rede.

Auch Deutschland wäre wohl dabei, deutet Maas vage an. Schließlich habe Deutschland den Libyen-Friedensprozess maßgeblich mit angestoßen und sei daher auch in der Verantwortung, wenn es um einen Beitrag zur praktischen Umsetzung gehe.

EU-Truppen nach Libyen? Illusorisch

Doch kann es klappen, dass die EU eines Tages Luft-, Land- und Seewege nach Libyen komplett überwacht? Sicherheitsexperte Markus Kaim glaubt nicht daran: "Das ist theoretisch vorstellbar, aber würde einen gewaltigen militärischen Aufwand nach sich ziehen." So müssten Truppen dafür gestellt werden in einem unbefriedeten Umfeld. "Dazu ist kein EU-Staat bereit. Und vor dem Hintergrund halte ich das für illusorisch."

Aus der offiziellen Erklärung nach den Libyen-Gesprächen heute lässt sich immerhin auch ein Hoffnungsschimmer herauslesen: Begrüßt wurde, dass sich Vertreter der Konfliktparteien Anfang Februar in Genf getroffen haben - zu ersten Gesprächen über einen Waffenstillstand.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Februar 2020 um 14:00 Uhr.