Nach Wahl in der Slowakei Warum Fico die EU in Alarmstimmung versetzt
Noch ist unklar, ob es dem slowakischen Wahlsieger Fico gelingen wird, eine Regierungskoalition zu bilden. Wenn es soweit kommt, dürfte die Geschlossenheit in der EU beim Thema Ukraine-Krieg auf dem Spiel stehen.
Viele Europapolitiker sehen in Robert Fico und seiner Smer-Partei eine Art trojanisches Pferd Putins. Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban freut sich auf den kremlfreundlichen Linkspopulisten - weil es immer gut sei, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Fico werden ähnliche Ambitionen wie dem ungarischen Rechtsstaatsverächter Orban nachgesagt.
Viele denken daher wie der EU-Parlamentarier Dietmar Köster. Der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD war gerade zur Parlamentssitzung nach Straßburg unterwegs. Er sagte: "Der Wahlerfolg Ficos ist nicht gut für die EU und die Einhaltung von Menschenrechten." Ebenso drohen laut Köster Risse im gemeinsamen Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Fico gegen Unterstützung für Ukraine
Grund für diese Äußerung ist, dass der mögliche nächste slowakische Regierungschef die militärische Unterstützung für die Ukraine lieber heute als morgen beenden will, weil diese Hilfe den Konflikt nur verlängert habe. Mit dieser Position hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein Problem. Er meint vorsichtig: "Es steht mir nicht zu, zu sagen, ob mir ein Wahlergebnis gefällt." Man müsse nun abwarten, wie es weitergehe.
Seit Beginn des Krieges haben die EU-Mitgliedstaaten eine unglaubliche Einigkeit gezeigt und Entscheidungen getroffen, um die Ukraine zu unterstützen. Jetzt müssen wir sehen, was nach der Wahl geschieht und ob wir bei unserer Geschlossenheit bleiben.
Slowakei nahm viele Geflüchtete auf
Bisher konnte sich die EU auf die Führung in Bratislava verlassen. Als Nachbar der Ukraine hatte die Slowakei viele Flüchtlinge aufgenommen und gleich zu Kriegsbeginn auch ein Flugabwehrsystem abgegeben. Außerdem sind in der Slowakei NATO-Truppen stationiert. Robert Fico dagegen pflegt seit Kriegsausbruch eine gegen NATO und EU gerichtete Rhetorik. Er wolle nicht, dass die Slowakei von Nichtregierungsorganisationen und der amerikanischen Botschaft regiert werde.
Auch Michael Gahler sieht die Entwicklung mit Sorge. Der CDU-Politiker ist außenpolitischer Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Er glaubt:
Wenn Robert Fico das wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat, keine Kugel mehr für die Ukraine, dann ist das schon Anlass für uns besorgt zu sein.
Man brauche "wahrhaftig keinen weiteren Regierungschef, der sich geistig in der Nähe des kriminellen Putin-Regimes bewegt" und die Europäische Union blockieren könne - was weitere Sanktionen gegenüber Russland betreffe. Von daher sollte laut Gahler jetzt seitens der Europäischen Union eine klare Ansage an eine nächste slowakische Regierung kommen, "dass wir weiterhin Solidarität erwarten".
Womöglich mehr Gewicht für Visegrád-Gruppe
Ob Robert Fico wirklich, sollte er slowakischer Premier werden, der Ukraine die Unterstützung aufkündigt, ist derzeit schwer abzuschätzen. Allerdings sehen Ungarn, Tschechien und inzwischen auch Polen die EU-Ukrainepolitik ebenfalls eher skeptisch, womit die sogenannten Visegrád-Gruppe ein neues politisches Gewicht bekommen könnte.