Parlamentswahl in der Slowakei Linksnationale Smer-Partei stärkste Kraft
Bei der Wahl in der Slowakei hat sich das Blatt noch gewendet: Ex-Regierungschef Fico liegt mit seiner linksnationalen Smer-Partei vorn. Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden.
Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Bratislava hervorgeht.
Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei "Progressive Slowakei" (PS). Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei lag demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent.
Umfragen sahen zunächst PS-Partei vorn
Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten dagegen die PS knapp vor Smer-SSD gesehen. Der Abstand zwischen den beiden Parteien wurde im Verlauf der Nacht immer kleiner, bis die Smer-Partei die Führung übernahm.
Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurückkäme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.
Die Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.
Sozialdemokraten kommen als Koalitionspartner infrage
Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Angaben zufolge bei 68 Prozent. Für Ficos Smer-Partei dürfte es nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Als Partner braucht sie vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini.
Seine Partei mit dem Namen "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. Die Hlas-SD liegt mit 15 Prozent der Stimmen an dritter Stelle. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini für militärische Hilfe an die Ukraine.
Fico-Rücktritt nach Journalisten-Mord
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein: Seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
Die Slowakei war während des Wahlkampfs von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt worden. Rund 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
