Ein Mann hält eine katalonische Unabhängigkeitsfahne sowie eine Fahne der EU | AFP

Katalonien und die EU Alles nicht so schlimm?

Stand: 15.10.2017 02:52 Uhr

Nicht nur Spanien befürchtet eine Abspaltung Kataloniens - auch die EU sieht die Entwicklung mit Sorge: Sie könnte der Beginn einer neuen Separatismuswelle werden, die die Union sprengt. Katalanische Politiker beruhigen: Sie stünden hinter der EU.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Wie besorgt die EU wegen Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen ist, das machte Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerade erst wieder deutlich: Er sei gegen die Abspaltung der Region von Spanien, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung in Luxemburg - und zwar weil das zum Vorbild für andere Regionen in EU-Ländern werden und die Union in einen Flickenteppich von Kleinstaaten verwandeln könnte.

Sebastian Schöbel ARD-Studio Brüssel

Worauf Amadeu Altafaj, Kataloniens diplomatischer Vertreter bei der EU, antwortet: "Die Bürger Kataloniens entscheiden über Kataloniens Zukunft". Und deren Votum beim Referendum im Oktober sei eindeutig gewesen - trotz spanischer Repressalien: "Ja zur Unabhängigkeit" - und seine Regierung werden nun "alles tun, um das umzusetzen", sagt Altafaj.

Mit EU-Recht vertraut

Er hat jahrelang in der Kommission gearbeitet, u.a. als Pressesprecher im Kabinett von José Manuel Barroso. Die EU-Verträge kennt er also in und auswendig. Und er widerspricht Juncker, der sagt, ein unabhängiges Katalonien könne nicht automatisch EU-Mitglied bleiben: "Es wäre absolut möglich, das müsste nur parallel mit der Unabhängigkeit von Spanien ausverhandelt werden, um negative Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt und die Währungsunion zu vermeiden - was sicherlich im Interesse aller Beteiligten wäre."

Man redet nicht miteinander

Aber natürlich sei das ein politisches Problem - über das man vor allem reden müsste. Dialog zwischen beiden Seiten findet jedoch derzeit kaum statt. Madrid fordert viel mehr Klarheit von Barcelona, was es nun mit der bereits erklärten aber dann umgehend suspendierten Unabhängigkeit auf sich habe, droht gleichzeitig aber schon mit dem Entzug der katalanischen Autonomie.

Der katalanische EU-Abgeordnete Jordi Solé wirft wiederum der spanischen Regierung vor, jahrelang verhindert zu haben, dass Katalonien seine Autonomie ausbaut, ohne sich ganz vom spanischen Staat loszusagen. Immer wieder habe Barcelona um weitere Befugnisse gebeten. "Alles, was wir bekamen, waren Repressalien, Polizei und Gerichtsurteile. Das war deren Antwort auf unsere politischen Forderungen."

Kann ein autonomes Katalonien in der EU bleiben?

Auch Solé ist sich sicher: Unabhängigkeit müsse nicht zwingend den Austritt aus der EU nach sich ziehen. "Zeigen Sie mir den Artikel im EU-Vertrag, der festlegt, dass ein unabhängiges Katalonien aus der EU fliegen würde. Ich habe sie alle gelesen: Es gibt keinen."

Dass die Unabhängigkeit Kataloniens der EU schaden könnte, glaubt Solé nicht. Vielmehr warnt er die Kommission, die Katalanen nun allein zu lassen. Denn die seien mehrheitlich pro-europäisch eingestellt: "Viele Menschen, die noch vor Wochen an die EU geglaubt haben, könnten jetzt ihre Meinung ändern. Und ich bedauere das, ich halte die EU für ein notwendiges, wichtiges Projekt für uns alle."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2017 und 11. Oktober 2017 u. a. um 06:50 Uhr.

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KOMMENTARE

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tirilei 15.10.2017 • 06:43 Uhr

Alles verhandelbar (2)

Die Entwicklung loest nur bei denjenigen Unbehagen aus, deren Karriere von einer fortschreitenden EU-Vertiefung profitieren wuerde, denn die Zeichen der Zeit stehen gegen eine weitere Vertiefung. Die EU sollte sich jetzt darauf konzentrieren, mit den bisherigen Zustaendigkeiten gute Politik zu machen anstatt weitere Zustaendigkeiten zu begehren, und die Voelker dabei nicht in bezug auf ihre Selbstbestimmung und Identitaet zu bevormunden. Alle EU-Rechtler geben zu, dass es fuer eine Abspaltung wie die von Katalonien bisher keinen Praezedenzfall und keine klaren Vorschriften gibt. Also ist es alles verhandelbar.