Xi Jinping (links) und  Giuseppe Conte | Bildquelle: AP

Seidenstraßen-Deal unterzeichnet "Italien ist endlich mal Erster"

Stand: 26.03.2019 16:17 Uhr

Milliardenschwere Investitionen und engere Handelsbeziehungen - Italien hat das umstrittene Seidenstraßen-Abkommen mit China unterzeichnet. Doch selbst Teile der Regierung in Rom haben Bedenken.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Ein besonderer Rahmen für eine besondere Unterschrift: In der Villa Madama, dem prächtigen Repräsentationshaus der italienischen Regierung auf dem Monte Mario über den Dächern der Hauptstadt, besiegelten Rom und Peking ihre neue, engere Zusammenarbeit. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatschef Xi Jinping unterzeichneten die Vereinbarung, mit der sich Italien dem sogenannten Seidenstraßen-Projekt Chinas anschließt.

Zusammen mit dieser politischen Absichtserklärung sind 29 weitere Vereinbarungen geschlossen worden, darunter auch zehn verbindliche Wirtschaftsabkommen. Italienische Firmen erhalten Aufträge in einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro, unter anderem für den Bau von Stahlfabriken in China, die Lieferung von Gasturbinen, den Bau von Gasnetzen, aber auch für den Export von Landwirtschaftsprodukten wie Orangen und Schweinefleisch. Umgekehrt wird Peking unter anderem in die Häfen in Genua und Triest investieren.

Neue Handels- und Verkehrsnetze

Mit dem Seidenstraßen-Projekt will China neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Kritiker befürchten, Peking wolle durch das Projekt seinen wirtschaftlichen aber auch politischen Einfluss weltweit ausbauen. Italiens Regierung aber gibt sich demonstrativ unbeeindruckt von den skeptischen Tönen ihrer Partner in der EU.

Luigi Di Maio, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, betonte bereits gestern, er sei stolz darauf, dass Italien das erste Land der größten sieben Wirtschaftsnationen G7 ist, das sich dem Seidenstraßen-Projekt anschließt: "Italien ist endlich mal Erster. Und wenn man die Reaktionen der anderen europäischen Länder sieht, dann versteht man, dass dies eine große Chance im Handel für unsere Unternehmen ist."

Italien zuerst

Gerade angesichts der derzeit schlechten Wirtschaftsdaten verspricht sich Italien Impulse von der Zusammenarbeit mit China. Die populistische Regierung in Rom verheimlicht nicht, dass sie mit dem Abkommen mit Peking nationale Interessen in den Vordergrund rückt. Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung erklärte offen:

"Ich habe immer mit sehr viel Interesse und auch mit Bewunderung auf US-Präsident Trump geschaut, wenn er sagt: Amerika zuerst. Auch wir sagen: Italien zuerst, in den Handelsbeziehungen. Das ändert nichts daran, dass wir Verbündete der Vereinigten Staaten sind, dass wir in der NATO und der Europäischen Union bleiben."

Schnellstraße Jingxin (Peking-Xinjiang) in Hami, Nordwestchinas autonomer Region Xinjiang Uygur. | Bildquelle: picture alliance / Sun Jihu/Imag
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Die neue Seidenstraße soll China direkt mit Europa verbinden, auch durch neue Schnellstraßen.

Abkommen als Einbahnstraße?

Conte und Xi gaben nach der heutigen Unterzeichnung keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen ab. Nach Angaben des italienischen Pressestabs hat Conte im Gespräch mit Xi noch einmal den Willen Roms betont, die aus seiner Sicht bereits guten Beziehungen zu China weiter zu verbessern.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte von Peking gefordert, das Abkommen dürfe keine Einbahnstraße ein. Außerdem verspricht der aus der oppositionellen Demokratischen Partei kommende Mattarella, Italien werde mit China auch einen Dialog über das Thema Menschenrechte suchen. Kritisch zum Abkommen mit China hat sich unter anderem Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega geäußert. Italien, so Salvini, dürfe "von Niemandem die Kolonie" werden.

"Italien zuerst": Rom unterzeichnet Seidenstraßen-Abkommen mit China
Jörg Seisselberg, ARD Rom
23.03.2019 13:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 und NDR Info im Mittagsecho am 23. März 2019 um 13:00 Uhr.

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