Italiens Arbeits- und Industrieminister Luigi Di Maio (links im Bild) und Innenminister Matteo Salvini. | Bildquelle: REUTERS

Italienische Regierung "Wir sind elegant, wir lächeln"

Stand: 02.06.2018 17:17 Uhr

Italiens Regierung nimmt die Arbeit auf: Ministerpräsident Conte besucht die Feier zum Nationalfeiertag, Innenminister Salvini trifft seine EU-Kollegen. Schon kommt ein erster Misston aus dem Familienministerium.

Einen Tag nach ihrer Vereidigung hat Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Nord mit der Arbeit begonnen.

Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella eine Militärparade zur Feier des "Tags der Republik" ab - am 2. Juni 1946 hatte sich Italien per Referendum von der Monarchie verabschiedet. Die Feierlichkeiten überstrahlten die jüngsten Spannungen, sagte Conte.

Langwierige Regierungsbildung

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am "Tag der Republik". | Bildquelle: dpa
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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am "Tag der Republik".

Die Regierungsbildung in Italien war nach der Wahl Anfang März besonders langwierig gewesen: Conte hatte wegen Differenzen über die Personalie Paolo Savona im Kabinett zunächst seine Kandidatur zurückgezogen, Mattarella hatte daraufhin den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt.

Beide Koalitionspartner waren empört über die Entscheidung gewesen und hatten den umstrittenen Euroskeptiker Savona schließlich zum Minister für europäische Angelegenheiten gemacht, statt ihn wie geplant zum Finanz- und Wirtschaftsminister zu ernennen. Daraufhin war Conte erneut als Ministerpräsident angetreten und mit seinem Kabinett am Freitag vereidigt worden.

Salvini bereitet sich auf Sizilien-Besuch vor

Auf den neuen Premier wartet nun ein Dossier seines Vorgängers Paolo Gentiloni, das dieser ihm zur Amtsübergabe hinterlassen hat: Das Papier behandelt unter anderem das Thema Migration und Flüchtlingspolitik, die marode Fluggesellschaft Alitalia sowie anstehende diplomatische Ereignisse auf EU-Ebene und im Rahmen der G7.

Der neue Innenminister Matteo Salvini bereitet sich auf einen Besuch Siziliens am Sonntag vor. Auf der Insel kommen besonders viele Flüchtlinge und Migranten nach Italien an: "Das ist unsere Grenze", sagte Salvini in einer Anspielung auf die vielbeschworenen EU-Außengrenzen. Er will sich dort nach eigenen Angaben ein Bild der Lage machen. Noch am Tag seiner Vereidigung hatte der Innenminister klargestellt, die Abschiebung "Illegaler" habe für ihn Priorität.

Matteo Salvini | Bildquelle: REUTERS
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Die rechtsextreme Lega Nord stellt mit Matteo Salvini den Innenminister.

Mit seinen EU-Amtskollegen will er nach eigenen Angaben die Kooperation suchen: "Was sage ich denen, die Angst vor dieser Regierung haben? Wir sind elegant, wir lächeln, wir sind demokratisch". Er wolle in den nächsten Stunden mit anderen Innenministern sprechen, "mit denen ich zusammenarbeite und nicht streite".

Ob Salvini auch am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am kommenden Dienstag teilnimmt, ist noch nicht klar. Bei dem Treffen soll es um eine Reform des Dublin-Abkommens gehen, das unter anderem die Verteilung Asylsuchender auf die Mitgliedsstaaten regelt. "Wenn ich da bin, dann um Nein zu sagen", kündigte Salvini an, der Italien durch die geplante Reform benachteiligt sieht.

Fontana: Regenbogenfamilien existieren gesetzlich nicht

Es gibt aber auch schon einen ersten Misston innerhalb der neuen Regierung: Familienminister Lorenzo Fontana von der Lega Nord sagte in einem Interview auf die Frage, was er für sogenannte Regenbogenfamilien, also Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren, tun wolle: "Existieren Regenbogenfamilien?" Auf den Einwurf des Journalisten, dass es in Italien sehr viele solcher Familien gebe, antwortete Fontana: "Gesetzlich existieren sie derzeit nicht".

Italiens Familienminister Lorenzo Fontana. | Bildquelle: REUTERS
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Italiens Familienminister Lorenzo Fontana.

2016 hatte die Vorgängerregierung die Möglichkeit zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Ein Recht zur gemeinsamen Adoption von Kindern gibt es in Italien nicht, möglich ist aber die sogenannte Stiefkindadoption, wenn einer der Partner bereits ein Kind hat.

Innenminister Salvini, der in der Vergangenheit ebenfalls gegen Regenbogenfamilien wetterte, distanzierte sich jedoch von seinem Parteikollegen: Fontana könne "seine eigenen Vorstellungen haben", sagte Salvini. "Aber sie sind nicht Priorität und sie stehen nicht in unserem Regierungsvertrag".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juni 2018 um 21:45 Uhr.

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