Polen für Regierungswechsel: Morawiecki muss Vertrauensfrage stellen mehr
Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen mehr
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen. Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche beginnen. mehr
Die Bürgerkoalition und ihre Partner haben bei der Wahl in Polen eine Mehrheit errungen. Präsident Duda sprach aber zuerst mit der rechtsnationalistischen PiS über eine Regierungsbildung. Die Bürgerkoalition forderte, keine Zeit zu verlieren. mehr
Knapp zwei Millionen Einwohner, Partner in NATO und EU - und direkter Nachbar von Russland und Belarus: Lettland ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und hat nun eine neue Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Silina. mehr
Medienwirksam hatte Greenpeace das Privathaus von Premier Sunak verhüllt - als Protest gegen dessen Energiepolitik. Die britische Regierung hat nun die Zusammenarbeit mit der Organisation gestoppt. Die Aktivisten sprechen von "Bunkermentalität". mehr
Nach tagelangen Debatten ist die niederländische Regierung in einem Streit über den Familiennachzug Geflüchteter zerbrochen. Ministerpräsident Rutte reichte beim König seinen Rücktritt ein. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. mehr
Der Konservative Orpo ist Finnlands neuer Ministerpräsident und löst damit die Sozialdemokratin Marin ab. Mit seiner Vier-Parteien-Koalition rückt das Land deutlich nach rechts. Als Schwerpunkte nannte Orpo die Themen Wirtschaft, NATO und EU. mehr
Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, mit Kritik am Kurs der Ampel-Regierung zur geplanten EU-Asylrechtsreform mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu den Demonstrationen in Polen mehr
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten. mehr
Die drei neuen Regierungsflieger vom Typ Airbus A350 sind Aushängeschild der Regierung - aber nicht gegen Raketenangriffe geschützt. Sie nachzurüsten wäre teuer. Eine Notlösung wären Transporter der Luftwaffe. Von O. Neuroth. mehr
Trotz positiver Konjunkturdaten warnt die Bundesregierung vor einer Winterrezession in Deutschland. Wirtschaftsinstitute sehen eine Aufwärtsdynamik, jedoch bleibe die Entwicklung verhalten. mehr
In Tel Aviv haben Tausende gegen die neue rechte israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Regierungspläne, das Justizsystem gezielt zu schwächen. mehr
Corona-Pandemie vor dem Ende: Ampel diskutiert Abschaffung aller Maßnahmen mehr
Sie wollte eine blockübergreifende Regierung und sie bekommt sie: Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen hat es geschafft, mit zwei liberalen Parteien eine neue Regierung zu bilden. Das Koalitionskonstrukt ist für das skandinavische Land höchst selten. mehr
Der Kronprinz von Kuwait hat das Parlament aufgelöst - es ist die zweite Parlamentsauflösung seit 2016. Erst im April war die Regierung zurückgetreten. In dem arabischen Land sind Regierung und Abgeordnete stark zerstritten. mehr
In Bulgarien hat Staatspräsident Radew eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt. Diese soll das Land bis zur Wahl einer neuen regulären Regierung im Oktober führen - mit klaren Aufträgen. mehr
Nach der Kritik der Fünf-Sterne-Bewegung an der italienischen Regierungspolitik drohte der Zerfall des Bündnisses. Nun bekannte sich die Partei zur weiteren Zusammenarbeit, stellte aber Forderungen, über die Ministerpräsident Draghi nachdenken muss. mehr
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