Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu passt seine schützende Gesichtsmaske an, als er die Knesset in Jerusalem verlässt. | VIA REUTERS

Regierungskrise in Israel Parlament stimmt für eigene Auflösung

Stand: 02.12.2020 16:08 Uhr

Nach knapp sieben Monaten steuert die Regierung in Israel auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Bis dahin sind aber noch weitere Schritte nötig.

Das israelische Parlament hat vorläufig für seine Auflösung gestimmt. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher. Es wäre der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren. Der Vorschlag zur Auflösung der Knesset bedarf der Zustimmung eines Ausschusses des Parlaments und zweier weiterer Abstimmungen, bevor es zu einer Neuwahl kommt.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte in einer vorläufigen Abstimmung mit 61 zu 54 Stimmen für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz votierten dabei mit der Opposition. Dies könnte das Ende der Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einläuten.

Für Auflösung sind weitere Lesungen notwendig

Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Haushaltsstreit beizulegen.

Gantz kündigte an, dass nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss der Haushalt stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später stattfinden.

Es hakt schon länger zwischen den Ex-Rivalen

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanyahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz warf Netanyahu vor, die Verantwortung dafür zu tragen. Netanyahu blockiere seit Monaten die Bildung eines Regierungshaushalts, erklärte Gantz. Er sprach von abstoßendem Verhalten und bezichtigte Netanyahu der Lüge.

Netanyahu rief seine Koalitionspartner zu Geschlossenheit auf. Dies sei nicht der Zeitpunkt für Neuwahlen, erklärte der Ministerpräsident. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Netanyahu vorhat, die Regierungsführung wie vereinbart in rund einem Jahr an Gantz zu übergeben.

Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Über dieses Thema berichtete am 01. Dezember 2020 Deutschlandfunk um 23:31 Uhr in der Sendung "Das war der Tag" und am 02. Dezember 2020 NDR Info um 15:25 Uhr in den Nachrichten.