EuGH in Luxemburg | ARD-aktuell/ Dölling

Einspruch gegen EuGH-Urteil EU will Hamas auf Terrorliste behalten

Stand: 19.01.2015 10:37 Uhr

Die EU legt Einspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein, die palästinensische Hamas-Bewegung von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Die EU-Außenminister hätten beschlossen, "gegen das Urteil zum Verbleib von Hamas auf der EU-Terroristenliste Berufung einzulegen", teilte eine Ratssprecherin über Twitter mit.

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Dezember die Aufnahme der radikalislamischen Palästinenserorganisation aus "Verfahrensgründen" für hinfällig erklärt. Der Beschluss zur Aufnahme der Hamas sei nicht "auf Tatsachen gestützt" gewesen, die "in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden", so das Gericht. Er habe vielmehr auf Angaben beruht, "die der Presse und dem Internet entnommen sind".

Israel hatte die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert. Europas wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Bewegung blieben nach dem Urteil aber vorerst in Kraft, um im Falle eines Berufungsverfahrens "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten". Die Richter betonten auch, dass sie sich nicht inhaltlich mit der Frage befasst hätten, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.

Hamas seit 2001 auf Terrorliste

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Mehrfach hatte sich die Organisation zu Attentaten auf Israelis bekannt.

Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Machmud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus. Unterstützt wird die Organisation unter anderem von dem Emirat Katar.

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KOMMENTARE

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pazifist 19.01.2015 • 17:29 Uhr

13:41 von RiedelEbb -- was genau ist "Gut so"?

"Gut so Die Hamas ist für viele Terrortaten und Verbrechen verantwortlich. Und somit gehört diese Organisation auf die Terrorliste. Ich finde dies absolut richtig. Ich denke, dass sich Palästina mit dem Strafgerichtshof ein Eigentor geschossen hat." Das EuG hat sich nicht inhaltlich mit der Einstufung der Hamas beschäftigt. Das Urteil lautet grob "Leute, Ihr könnt doch niemanden aufgrund von Hörensagen ohne sachliche Prüfung auf 'ne Terrorliste setzen!". Das sehe ich nicht als Eigentor, sondern als Selbstverständlichkeit. Die mMn richtige Reaktion auf dieses Urteil wäre gewesen, nach "nur" 13 Jahren endlich eine sachliche Prüfung der auf Hörensagen (Medienberichte) fussenden Einstufung vorzunehmen. Mag ja sein, dass da auch raus käme, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Aber zu GLAUBEN, dass das das Ergebnis einer sachlichen Prüfung wäre, kann in keinem Rechtsstaat die sachliche Prüfung ersetzen. Ich finde es im Gegenteil erschreckend, eine Prüfung zu verweigern.