Antony Blinken und Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einer Pressekonferenz.

Ringen um Waffenruhe in Nahost Annäherung - aber kein Durchbruch

Stand: 07.02.2024 07:32 Uhr

Noch ist keine Feuerpause in Nahost in Sicht. Laut Katar gibt es aber positive Signale der Hamas auf den jüngsten Vermittlungsvorschlag. Es gebe "noch viel Arbeit", sagt US-Außenminister Blinken. Israel hat unterdessen weitere Geiseln für tot erklärt.

Die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen dauern an. Nach Angaben des Vermittlers Katar reagierte die Terrororganisation Hamas positiv auf den aktuellen Vorschlag für eine Feuerpause, stellte aber einige Bedingungen. "Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

Blinken bestätigte, dass Vermittler die Reaktion der Hamas erhalten hätten. Er werde die israelische Führung bei seinem bevorstehenden Besuch darüber informieren. "Es gibt noch viel Arbeit zu erledigen, aber wir sind weiterhin der Überzeugung, dass eine Vereinbarung möglich und in der Tat unerlässlich ist", erklärte Blinken weiter.

Bei den Verhandlungen um ein neues Waffenruhe-Abkommen gibt es offenbar Fortschritte

Jannik Pentz, BR, tagesschau, 07.02.2024 12:00 Uhr

Israel prüft die Antwort der Hamas

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag "in positivem Geiste" umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

In einer ersten Stellungnahme aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hieß es: "Die Antwort der Hamas ist durch den katarischen Vermittler an den Mossad übermittelt worden. Die Einzelheiten werden von den an den Verhandlungen beteiligten Regierungsvertretern gründlich geprüft." Bisher hatte Israel eine dauerhafte Waffenruhe ausgeschlossen.

Biden sieht "etwas Bewegung"

US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung in Washington mit den Worten: "Es gibt etwas Bewegung." Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber "ein wenig übertrieben zu sein". "Ich würde sagen, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind", sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. "Wir sind noch nicht an einem Punkt, an dem wir eine endgültige Entscheidung treffen können."

Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und die Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen.

31 weitere Geiseln für tot erklärt

Von den noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind inzwischen weitere Menschen für tot erklärt worden. "Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre als Geiseln genommenen Liebsten nicht mehr am Leben sind und ihr Tod bestätigt wurde", sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari. "Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen zu schaffen, um alle Geiseln heimzuholen."

Zuvor hatte die "New York Times" unter Berufung auf ein vertrauliches israelisches Geheimdienstpapier berichtet, mindestens 30 Geiseln seien bei oder seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober ums Leben gekommen. Zudem gebe es unbestätigte Hinweise auf den Tod von mindestens 20 weiteren Geiseln. Einige der Geiseln wurden dem Bericht zufolge bereits während der Attacke auf israelischem Staatsgebiet getötet. Ihre Leichen seien dann in den Gazastreifen gebracht worden.

Ihr Tod sei zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt gewesen, weshalb sie als Geiseln gezählt worden seien. Andere erlagen demnach im Gazastreifen ihren Verletzungen oder wurden von Hamas-Kämpfern getötet. In der Zählung der "New York Times" sind auch zwei israelische Soldaten enthalten, die demnach schon 2014 getötet und deren Leichen in den Gazastreifen gebracht wurden.