Premier Sunak gestärkt Britisches Parlament stimmt für Asylpakt mit Ruanda
Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten Premier Sunak den Rücken gestärkt. Die Pläne sind auch innerhalb der konservativen Regierungspartei heftig umstritten.
Im Streit um ein neues Migrationsgesetz ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für einen eilig eingebrachten Gesetzentwurf der Regierung, durch den der vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärte Asylpakt mit Ruanda gerettet werden soll.
Umstrittene Pläne - selbst innerhalb der Regierungspartei
Zuvor hatte es große Zweifel gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der moderate Flügel seiner konservativen Partei hatten große Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Die Regierung konnte jedoch in letzter Minute erzkonservative Abgeordnete durch die Aussicht auf Zugeständnisse davon überzeugen, zumindest nicht gegen den Entwurf zu stimmen. Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 313 Abgeordnete, dagegen 269.
Es wäre sonst Berichten zufolge das erste Mal seit 1986 gewesen, dass ein Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung scheitert - Sunak hätte womöglich vor dem politischen Aus gestanden. Mit der gewonnenen Abstimmung dürfte der Streit aber nicht beigelegt sein.
Ruanda soll zu sicherem Drittland erklärt werden
Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt. Darauf reagierte die britische Regierung mit dem vor rund einer Woche veröffentlichten Gesetzesentwurf.
Der neue Text definiert Ruanda als sicheres Drittland und verhindert zudem die Abschiebung von Migranten aus dem ostafrikanischen Land in Herkunftsländer, in denen ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Er sieht außerdem vor, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes nicht auf Abschiebungen anzuwenden, um den Rechtsweg für Migranten einzuschränken.
Kritiker, auch aus seiner eigenen Partei, warfen ihm vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoß nicht weit genug. Hardliner fordern sogar den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Betroffene sich auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können. Das lehnt Sunak bisher ab.
Sunak will die irreguläre Einreise von Migranten beenden
Mehrere erzkonservative Gruppen innerhalb der Tory-Fraktion kündigten kurz vor der Abstimmung an, sich zu enthalten. Sie drohten jedoch damit, den Gesetzentwurf in dritter Lesung im neuen Jahr scheitern zu lassen.
Sunak, dessen Tory-Partei in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei liegt, hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Allein 2022 gelangten etwa 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.
Bisher sind bereits 240 Millionen Pfund an Ruanda geflossen, weitere 50 Millionen sollen im kommenden Jahr gezahlt werden - bislang konnte aber kein einziger Migrant dorthin abgeschoben werden.