Pläne der Londoner Regierung Gericht erklärt Ruanda-Abschiebungen für rechtswidrig
Es ist eine der höchsten Prioritäten der britischen Regierung: Migration drastisch reduzieren. Dazu hatte London geplant, alle irregulär Einreisenden nach Ruanda abzuschieben. Das sei rechtswidrig, urteilte jetzt ein Gericht.
Die britische Regierung darf entgegen ihrer umstrittenen Pläne vorerst keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das Vorhaben sei rechtswidrig, entschied das Londoner Berufungsgericht.
Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im Asylverfahren des ostafrikanischen Landes. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Rückschlag für Sunak und seine Regierung
Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung von Premierminister Rishi Sunak, der den Stopp des Flüchtlingszustroms als eine seiner Prioritäten ansieht.
Die Pläne von Innenministerin Suella Braverman und Sunak sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags - festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Dort sollen sie dann um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Abschiebungen zur Abschreckung
Mit der Regierung in Kigali gibt es eine entsprechende Abmachung. In Ruanda waren zuletzt schon alle Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen worden. Bereits im Sommer 2022 sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo, das Land biete rechtliche Unterstützung und Übersetzungsdienste sowie angemessene Unterkünfte. Von Bürgerrechtlern wurde die Regierung allerdings wiederholt wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert.
Die britische Regierung wollte mit der Regelung Migranten abschrecken, die irregulär in kleinen Booten über den Ärmelkanal einreisen. Im vergangenen Jahr kamen so rund 45.000 Menschen nach Großbritannien - so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr sind bisher mehr als 11.000 Menschen auf diesem Weg illegal in das Vereinigte Königreich eingereist.
Internationale Kritik an den Plänen
Die Pläne Londons waren international scharf kritisiert worden. Menschenrechtler bezeichneten es als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
Der erste geplante Abschiebeflug vor einem Jahr wurde durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Dieser hatte das Vorhaben der britischen Regierung untersagt, so lange die Gerichtsverfahren in Großbritannien nicht abgeschlossen sind. Im Dezember hatte der High Court in London geurteilt, die geplanten Abschiebungen seien rechtmäßig. Menschenrechtsgruppen schalteten daraufhin das Berufungsgericht ein.
Großbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.