G20-Gipfel Impfstoffverteilung hat höchste Priorität
Die G20 wollen mit allen Mitteln dafür sorgen, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus global gerecht verteilt werden. Die Impfstoffverteilung sei zudem der Schlüssel zur Erholung der Weltwirtschaft, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels.
Die Gruppe der großen Industrienationen (G20) will angesichts der Corona-Pandemie "keine Mühe scheuen", einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen in der Welt sicherzustellen. In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels heißt es weiter, die reichen Länder wollten alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
"Alle verfügbaren politischen Instrumente einsetzen"
"Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (...), um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen", heißt in der Erklärung. Ziel sei es, "den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden."
Die G20-Gruppe unterstützt "voll" die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe - insbesondere die Koordinationsplattform ACT Accelerator und ihre Covax-Initiative. "Wir sind entschlossen, die verbleibenden finanziellen Anforderungen anzupacken". So fehlen bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar.
Besonders hervorgehoben wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dagegen hatte US-Präsident Donald Trump die USA aus der WHO zurückgezogen, weil sie aus seiner Sicht nicht genug gegen die Pandemie getan und zuviel Rücksicht auf China genommen hat. Sein Nachfolger Joe Biden will das Land am Tag seines Amtsantritts aber wieder in die WHO bringen.
Schuldenerleichterungen werden geprüft
Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es mangele noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20 fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.
Klimawandel zentrales Thema
Zudem zählt der gemeinsame Entwurf den Klimawandel "zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit". Dann geht es aber ohne die USA mit "19 gegen 1" weiter: Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens, das Trump verlassen hatte, bekräftigen gesondert ihre Unterstützung für dessen Umsetzung.
Sie "erinnern" an die Zusage für den "grünen Klimafonds" zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Klimafolgen. Dafür waren eigentlich 100 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und jedem folgenden Jahr versprochen worden, was bisher aber nicht eingehalten wurde.
Merkel lobt Einigkeit beim Thema Klimaschutz
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Abschluss des G20-Gipfels, beim Thema Klimaschutz gebe es eine große Einigkeit. "Es gibt einen Willen, aus der Pandemie zu lernen, dass das Wirtschaften nachhaltiger werden muss", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz. Die 19 G20-Staaten, die aktuell dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angehören, "haben bekräftigt, dass sie sich diesem Abkommen verpflichtet fühlen", sagte die Kanzlerin. Im Vergleich zu früheren Gipfeln seien die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Leben im Einklang mit der Natur "von fast allen" thematisiert worden. Den Willen in die Praxis umzusetzen, werde jedoch "nicht ganz einfach".
Handel und Investitionen
Bei den Themen Handel und Investitionen spricht sich die G20-Gruppe nach dem Papier wieder ausdrücklich für das "multilaterale Handelssystem" aus, was im vergangenen Jahr beim Gipfel in Osaka fehlte. "Wir streben an, das Ziel eines freien, fairen, gerechten, nicht diskriminierenden, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Umfelds für Handel und Investitionen zu realisieren und die Märkte offen zu halten."
Das dritte Jahr in Folge fehlt demnach auch diesmal ein Bekenntnis gegen "Protektionismus" wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft. Trump wertet es als Kritik an seiner restriktiven Handelspolitik mit Strafzöllen.
Trump will Erklärung wohl unterzeichnen
Trump will die Erklärung offensichtlich mittragen, obwohl er in der G20-Arbeitssitzung am Samstag nach Angaben von Diplomaten noch einmal seinen "America First"-Kurs propagiert hatte. Auch hatte Trump nach weniger als zwei Stunden Teilnahme die Video-Konferenz verlassen, um zu seinem Golfclub zu fahren, berichteten mitreisende Journalisten.
Als einziges mögliches Hemmnis für eine Verabschiedung galten demnach Vorbehalte der Türkei. Diese wollte nach Angaben von Diplomaten bis zuletzt erreichen, dass es beim Klimaschutz als weniger entwickeltes Land eingestuft wird, um Anrecht auf finanzielle Unterstützung und weniger strenge Emissionsziele zu haben.