Präsident Macron | dpa

Parlamentswahl in Frankreich Macron-Lager büßt absolute Mehrheit ein

Stand: 20.06.2022 08:11 Uhr

Frankreichs Staatschef muss bei der zweiten Runde der Parlamentswahl Rückschläge einstecken. Die Ränder legen hingegen zu. Eine Klatsche mit Folgen für die Verhältnisse im Land.

Von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

Der Vorsitzende des links-grünen Bündnisses NUPES, Links-Außen-Mann Jean-Luc Mélenchon, hat für die Wahlparty nicht ohne Augenzwinkern den Veranstaltungssaal Elysées Montmartre in Paris gemietet. In Anspielung an den Amtssitz des Präsidenten.

Stefanie Markert ARD-Studio Paris

"Die Lage ist total unerwartet und absolut beispiellos: Die Niederlage der Präsidentenpartei ist total und es bietet sich keine wirkliche Mehrheit", sagt er vor jubelnden Anhängern. "Wir verzichten keinen Augenblick auf die Ambition, dieses Land zu regieren und es zu einem anderen Horizont zu führen! Hören wir immer aufmerksam, was unser Volk sagt, denn es hat seine Geduld verloren!"

Das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron kommt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 245 von 577 Sitzen im Parlament. Zur absoluten Mehrheit wären aber 289 Sitze erforderlich.

Mélenchon verkündet weiter, je größer die Herausforderungen, wie Klimawandel oder Finanzprobleme, je mehr Möglichkeiten gebe es, Antworten zu finden und ermunterte besonders die Jugend. Doch ohne seine Bündnispartner, ohne Kommunisten, Sozialisten und Grüne, liegt Mélenchons Partei LFI allein wohl ein paar Mandate hinter der Rechts-Außen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.

Starke Zugewinne für Le Pen

Strahlend tritt sie an die Mikrofone eines Boulodroms, einer Halle für den Volkssport Boule, in ihrem haushoch gewonnen Wahlkreis in Nordostfrankreich.

"Das Volk hat beschlossen, die stärkste Abgeordnetengruppe des Rassemblement National in der Geschichte unserer politischen Familie, in die Assemblée zu schicken, die dadurch etwas nationaler wird", so Le Pen. "Wir haben aus Emmanuel Macron einen Minderheitspräsidenten gemacht und bewahren das Land vor einem Staatschef außerhalb jeder Kontrolle. Wir wollen eine verantwortliche und konstruktive Opposition sein. Denn unser einziger Kompass ist das Interesse Frankreichs und das des französischen Volkes."

Einwanderung, Sicherheit, Arbeitslosigkeit nennt sie dann als wichtigste Themen. Die Reaktion des Präsidentenlagers kommt spät. Kein Wunder. Minister gewinnen ihre Wahlkreise nicht und müssen nun zurücktreten. Auch der bisherige Parlamentspräsident und der Fraktionschef der Macron-Partei verlieren ihre Mandate. Eine Klatsche nach der anderen.

Komplizierte Zukunft

Premierministerin Elisabeth Borne holt einen Sitz. Sie tritt einsilbig vor die Kameras:

"Noch nie kannte die Nationalversammlung eine solche Zusammensetzung", so die Regierungschefin. "Wir müssen für Frankreich Kompromisse finden. Die Lage ist ein Risiko für unser Land gegenüber der nationalen und internationalen Herausforderungen. Ab sofort arbeiten wir an einer handlungsfähigen Mehrheit, um unser Land stabil zu halten und die nötigen Reformen durchzuführen. Wir kümmern uns um die Kaufkraft und beschützen Sie. Für Frankreich müssen wir gute Kompromisse finden."

Nicolas Domenach, der in diesem Jahr das Buch "Macron, warum so viel Hass?" herausgebracht hat, sieht komplizierte Momente voraus. Die Wirtschaftslage werde sich verschlechtern und die Regierung könne nicht genug Geld hervorzaubern, um alle Probleme zu deckeln. Und:

"Das Parlament wird ein Hexenkessel werden, mit einer erstarkten extremen Linken und einer extrem Rechten auf der anderen Seite mit ausgeprägten Rivalitäten", so Domenach. "Und es gibt die Straße mit machtvollen Demonstrationen in den letzten Jahren, die die Regierung zurückweichen ließen. Das hat niemand vergessen. Jetzt haben wir also zwei Kräfte, die wütend auf die Regierung sein werden - die Straße und die Nationalversammlung."

Konservative strecken Fühler aus

Das Land werde nicht regierbar, mehren sich erste Stimmen. Und führende konservative Politiker rufen bereits zu einem Bündnis mit Macron auf, das eine ausreichende Regierungsmehrheit sichern könnte.

Einer von ihnen, Jean-Francois Copé, vergleicht die Lage gar mit der Weimarer Republik: "Es gab die Extremrechte in Deutschland und die Extremlinke, die sich zehn Jahre lang extrem gewalttätig gegenüberstanden. Und das endete in einer Diktatur. Das kann durchaus heute auch in Frankreich passieren. Das müssen wir im Kopf haben, wenn wir in den nächsten Tagen weitreichende Entscheidungen treffen."

Wenn das Endergebnis feststeht, beginnt das politische Pokern. Der 19. Juni hat Frankreich verändert.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 20. Juni 2022 um 05:44 Uhr.