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Kommissionspräsident Juncker "Beim Brexit haben wir versagt"

Stand: 23.05.2019 21:46 Uhr

Noch fünf Monate ist Jean-Claude Juncker EU-Kommissionschef. In den tagesthemen beginnt er, Resümee zu ziehen, räumt Irrtümer ein und blickt auf ein Europa, wie er es sich wünscht.

Caren Miosga: Herr Juncker, haben Sie schon Albträume, wenn Sie an Sonntag denken?

Jean-Claude Juncker: Nein. Warum sollte ich?

Miosga: Es gäbe ja vielleicht ein paar Gründe?

Juncker: Nein, nein, nein. Ich finde es einen hervorhebenswerten Vorgang, dass in Europa die größte demokratische Wahl außerhalb Indiens stattfindet.

Miosga: Aber angesichts der erstarkenden EU-Gegner im Parlament - müssen Sie sich um ihr Erbe sorgen?

Juncker: Meine erste Sorge ist nicht so sehr mein Erbe, obwohl es mir manchmal passiert, dass ich daran denke. Aber das gebe ich öffentlich nicht zu.

Aber ich hätte nicht gerne, dass wir am Montagmorgen oder am Sonntagabend spät wach werden, mit einer völlig veränderten politischen Landschaft in Europa. Jeder, der zur Wahl geht, muss sich die Frage stellen, wenn jetzt alle so abstimmen würden wie ich, wie würde dann Europa morgen früh aussehen?

Fragen von Caren Miosga an Jean-Claude Juncker
tagesthemen, 23.05.2019

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"Krawall bin ich gewohnt"

Miosga: Wie würde denn Europa aussehen? Was passiert, wenn die Rechten im Parlament nicht nur Krawall machen, sondern den Betrieb ernsthaft gefährden?

Juncker: Also, Krawall bin ich gewohnt.

Miosga: Aber künftig kündigen sie an, zu blockieren, massiv zu blockieren.

Juncker: Ja, aber es wird ja auch im Europäischen Parlament pro-europäische Kräfte, pro-europäische Parteifamilien geben. Die werden das überleben.

Ich wünschte mir, dass wir im Europäischen Parlament - das ist auch wichtig für die Bestellung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten - eine pro-europäischen Gruppierung haben, die Europa weiterbringt und Europa nicht abbremst.

Demokratisch gewählt, aber nicht gesinnt

Miosga: Welche Bedeutung hat die Krise in Österreich für den Ausgang der Wahl?

Juncker: Bin ich überrascht über das, was in Österreich passiert? Ja! Ich wusste immer schon, dass die FPÖ nicht so ist, wie ich gerne hätte, dass alle wären. Aber was da jetzt passiert ist, was man sich anschauen konnte, ist doch so, dass das die Frage erlaubt, ob diese Parteien - obwohl demokratisch gewählt - auch demokratisch gesinnt sind. Und das sind sie eben nicht.

Miosga: Eben. Und deswegen lernen wir möglicherweise, dass auch Christdemokraten sich mit Rechtsnationalen nicht einlassen sollten.

"Allergisch" gegen die Umarmung mit Rechten

Juncker: Ja. Aber ich bin ein gestandener Christdemokrat und bin höchst allergisch gegen diese Umarmung. Ich bin ja im Regelfall nicht allergisch gegen Umarmungen - aber mit diesen Rechtsextremen gibt keine Schnittmengen zwischen der christdemokratischen Idee über Gesellschaft, über die Wahl, über Europa - und diesen Kräften von extrem rechts.

Miosga: Kommen wir zu einem anderen Sorgenkind der EU. Glauben Sie, dass die Briten es noch schaffen werden, geregelt aus der EU auszutreten?

Juncker: Dies ist mein Wunsch. Meine Arbeitshypothese ist, dass die Briten zum 31. Oktober austreten. Das ist auch mein persönlicher Wunsch, denn am 31. Oktober um Mitternacht muss ich zurücktreten. Es wäre gut, wenn die Kuh bis dahin vom Eis wäre.

Sieg der "einfachen Parolen" in Großbritannien

Miosga: Heute wird sogar noch intensiver darüber geredet als sonst. Es gibt Rücktrittsgerüchte, dass es sich nur noch um Stunden handeln kann bei Theresa May. Wird ein anderer schaffen, was sie nicht geschafft hat?

Juncker: Was soll denn ein anderer schaffen, was sie nicht geschafft hat? Wenn sie 40 Jahre, 45 Jahre den Menschen erklären: 'Wir sind dabei, aber wir sind nicht wirklich dabei'. Wir sind Teilzeit-Europäer und wir mögen diese Vollzeit-Europäer nicht, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Menschen, die zum Referendum aufgerufen werden, anfangen, denen zu glauben, die einfache Parolen streuen.

Miosga: Gehört es auch zu ihren persönlichen Niederlagen, dass sie die Briten nicht haben in der EU halten können? Werfen sie sich das vor?

Juncker: Ich werfe mir das nicht vor, aus den eben genannten Gründen. Auf mich hört ja in Großbritannien niemand. Zu Unrecht, aber niemand hört zu. Es gab niemanden in Großbritannien, der die Lüge mit der nachweisbaren Wahrheit konfrontiert hätte.

Fehler, nein - Irrtümer, ja

Miosga: Also, Sie sagen, Sie hätten sich mehr einmischen müssen.

Juncker: Ja, das sage ich. Man wirft mir und der EU-Kommission dauernd vor, dass wir uns allzu sehr in die nationalen Dinge einmischen. Aber da haben wir versagt, weil wir nicht die Haltung eingenommen haben, die man hätte einnehmen müssen. Enthaltung ist keine Haltung.

Miosga: Jetzt haben wir über Ihre Fehler gesprochen ...

Juncker: Über Irrtümer, die mir unterlaufen sind.

Miosga: Sagen wir besser, wir haben über Irrtümer gesprochen.

Juncker: Das gefällt mir besser.

Miosga: Was war rückblickend auf Ihre Amtszeit Ihre größte Waffe? Möglicherweise, dass sie immer die knuddeln und küssen, die sie im selben Atemzug Diktator nennen?

Juncker: Europa geht ohne Küssen nicht. Man muss in so einem komplizierten Gesamtkonstrukt - einem Gesamtkunstwerk - wie der Europäische Union, ja auch zeigen, dass man angetreten ist, weil man die Menschen mag.

Miosga: Was wünschen Sie der EU für die nächste Legislatur vor allem?

Juncker: Ich wünsche der Europäischen Union Hoffnung, Plansicherheit, Geduld und einen hohen Anspruch an sich selbst.

Eine Frau an der Spitze "kein Schreckgespenst"

Miosga: Wünschen Sie der Europäischen Union möglicherweise auch, dass an ihrer Spitze eine Frau sitzt?

Juncker: Die Vorstellung, dass eine Frau zum ersten Mal der Europäischen Kommission vorsteht, ist für mich kein Schreckgespenst. Und die, die dafür infrage käme schon überhaupt nicht. Ich spreche mich nicht für die Frau aus, von der man dauernd redet. Aber ich hätte nichts dagegen, wenn sie es würde. Ich sage nicht, dass sie es werden muss.

Miosga: Sie hätten nichts dagegen, wenn sie es würde. Für Sie ist es auch nicht so einfach, sie haben zusammen mit Frans Timmermans die Kommission geführt. Manfred Weber ist ihr Parteifreund. Und Frau Vestager ist eine ihrer profiliertesten Kommissarinnen.

Juncker: Ja. Und ich mag alle drei.

Das Gespräch führte Caren Miosga. Es wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und redigiert. Eine ausführliche Fassung des Interviews sehen Sie in dem Video in diesem Text.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Mai 2019 um 22:15 Uhr.

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