Krieg gegen die Ukraine Zentrum zur Verfolgung russischer Aggression eröffnet
In Den Haag ist ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet worden. Ziel ist es, Beweise zu sammeln und Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorzubereiten.
Angesiedelt ist das neue Zentrum im niederländischen Den Haag bei der EU-Behörde Eurojust. Sie koordiniert die juristische Unterstützung für die Ukraine und habe bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
"Sofort nach dem Kriegsbeginn hat Eurojust die Ukraine unterstützt, finanziell und logistisch, um sicherzustellen, dass die Täter nicht ungestraft bleiben", sagte er. "So wurde auch sehr schnell eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, bestehend aus der Ukraine, Litauen und Polen." Inzwischen seien auch Estland, Lettland, die Slowakei und Rumänien dabei - zusätzlich der Internationale Strafgerichtshof.
"Es wird eine Koordinierungsplattform sein"
Das nun eröffnete Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine soll die unterschiedlichen Akteure zusammenbringen und bei der Analyse der Beweismittel helfen. So gäbe es derzeit eine Überdokumentation, weil viele Zeugen von unterschiedlichen Ermittlern mehrmals befragt werden, erklärt Eurojust-Präsident Ladislav Hamran.
"Es wird eine Koordinierungsplattform sein. Fünf Länder ermitteln beispielsweise auf nationaler Ebene gegen Russland und das wollen wir ordnen. Staatsanwälte aus der Ukraine, aus der EU und den USA sowie des Internationalen Strafgerichtshofs sollen gemeinsam die Beweismittel analysieren und die Strafverfolgung gegen Russland vorbereiten", erklärte er. In dem Zentrum werde nun alles in einer Datenbank zusammengeführt.
Mögliches Sondertribunal gegen den Kreml
Damit soll auch der Weg für ein mögliches Sondertribunal gegen die Führung im Kreml geebnet werden. Denn auch wenn der Internationale Strafgerichtshof beispielsweise bereits wegen Kriegsverbrechen ermittelt, bleibe ein elementarer Aspekt dieses Krieges unberücksichtigt, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Denn für die Opfer der Aggression sei es wichtig, dass sich die Urheber eines solchen Krieges auch verantworten müssen.
Ein Thema, das regelmäßig auf den EU-Justizministertreffen diskutiert wird. "Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass es keine Strafverfolgungslücken gibt, auch für das Verbrechen der Aggression", so Buschmann. "Und für das Verbrechen der Aggression haben wir im Moment eine Lücke." Der Internationale Strafgerichtshof könne das Verbrechen der Aggression nicht verfolgen, weil das nach seinen eignen Regeln nur für Vertragsstaaten gelte. Russland sei aber kein Vertragsstaat.
Ebenso wenig wie die Vereinigten Staaten, was gerade beim Verbrechen der Aggression die Glaubwürdigkeit des Westens infrage stellt. Auf der anderen Seite ist aber auch wenig wahrscheinlich, dass sich die Führungsriege um Präsident Wladimir Putin ohne einen Regierungswechsel in Moskau tatsächlich einem internationalen Gericht stellen muss.