EU-Corona-Hilfen Bislang Anträge von neun Staaten
Milliarden aus Brüssel sollen der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Beine helfen. Dafür müssen die 27 EU-Staaten aufschlüsseln, wie sie das Geld ausgeben wollen. Eine Frist dafür haben aber viele verstreichen lassen.
Die meisten EU-Staaten haben sich zu Fristende am Freitag mit ihren Anträgen auf europäische Corona-Hilfen Zeit gelassen. Bis zum Abend hatten nur neun der 27 Länder die geforderten nationalen Aufbaupläne bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht: Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei. Im Laufe des Tages folgten Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg. Die Frist bis 30. April sei nur ein "Orientierungsdatum", sagte eine Kommissionssprecherin. Einige Aufbaupläne könnten auch noch in den nächsten Wochen kommen.
Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm namens "Next Generation EU" vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dafür soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden.
In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil der Mittel aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen. Über den Fonds wird der Großteil der Gesamtsumme verteilt, nämlich 672,5 Milliarden Euro. 312,5 Milliarden gibt es als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht.
Italien und Spanien profitieren am meisten
Manche Regierungen verhandeln schon seit Wochen mit der Kommission über Einzelheiten, um alle Vorgaben zu erfüllen. Das meiste Geld sollen Italien und Spanien bekommen, weil sie 2020 am schwersten von der Corona-Wirtschaftskrise getroffen wurden. Italien gibt seinen Anteil an dem EU-Programm mit 191,5 Milliarden Euro an, Spanien mit bis zu 140 Milliarden. Frankreich hat 40,9 Milliarden Euro beantragt. Griechenland 30,5 Milliarden, Deutschland 25,6 Milliarden, die Slowakei 6,6 Milliarden Euro.
Deutschland: Investition in Klima und Digitales
Deutschland investiert in Klima und Digitales und entspricht damit wohl den in der EU vereinbarten Vorgaben. Demnach sollen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutz fließen und 20 Prozent in Digitalisierung. Der deutsche Aufbauplan veranschlagt für beide Themen zusammen 90 Prozent der 25,6 Milliarden Euro, unter anderem für Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem. Kritisiert wird am deutschen Plan, dass er kaum neue Projekte umfasse.
Bevor die EU-Kommission Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf, müssen alle 27 Staaten die Rechtsgrundlage ratifizieren. Deutschland hat dies getan. Bei acht Ländern steht das noch aus. Zweite Hürde: Die eingereichten Aufbaupläne müssen aufwendig geprüft und letztlich vom Rat der EU-Staaten gebilligt werden. Das erste Geld fließt dann frühestens im Juli.