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EuGH-Gutachter zu deutschem Vorgehen Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens

Stand: 18.11.2021 14:25 Uhr

Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist noch nicht das endgültige Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. Aber der Generalanwalt, der am EuGH angesiedelte Gutachter, hat heute schon mal seine Meinung veröffentlicht: Er findet, dass es dabei bleiben muss, dass eine Speicherung ohne Anlass verboten ist. Selbst wenn - wie in Deutschland - die Speicherung zeitlich begrenzt sei, würde damit trotzdem zu sehr in das Privatleben der Menschen eingegriffen.

Gigi Deppe

Weitere Forderungen nach Datenspeicherung

Dabei wundert sich Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, der aus Spanien kommt, dass die Forderungen nach mehr Vorratsdatenspeicherung nicht aufhören. Die Staaten würden das als notwendiges Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sehen.

Sánchez-Bordona meint aber: Nach den Urteilen des EuGH aus den Jahren 2014, 2016, 2018 und 2020 sei doch zu erwarten gewesen, dass der Debatte damit ein Ende gesetzt wurde. Der Gerichtshof hätte sich schließlich darum bemüht, die Gründe für seine Haltung detailliert zu erläutern und hätte auch den Dialog mit den nationalen Gerichten gesucht.

Zwei Anfragen aus Frankreich und Irland

Trotzdem scheine die Debatte noch kein Ende gefunden zu haben. Denn der Gerichtshof müsse jetzt nicht nur über eine deutsche Anfrage entscheiden, sondern auch über zwei weitere aus Irland und aus Frankreich. Inhaltlich bleibt der Gutachter bei dem, was die obersten Richterinnen und Richter der EU bereits entschieden haben.

Auch wenn anzuerkennen sei, dass Deutschland in seinem Gesetz ganz offensichtlich der europäischen Rechtsprechung folgen wolle, bleibe es dabei: Es sei nicht in Ordnung, wenn ganz allgemein und ohne Anlass eine Vielzahl von Telefon- und Internetdaten der Bevölkerung gespeichert würden. Die Daten dürften ausnahmsweise nur aufbewahrt werden, wenn es um die nationale Sicherheit gehe. Oder mal zu ganz konkreten Anlässen, etwa in einer Region, nach einer schweren Straftat.

Generalanwalt: Keine allgemeine Speicherung

Wobei der Generalanwalt anlässlich der Anfragen aus Frankreich und Irland betont, eine allgemeine Speicherung aller Daten im ganzen Land sei nicht gerechtfertigt, selbst wenn es darum gehe, schwere Straftaten zu verfolgen. Und damit müssten seiner Meinung nach dort auch die Gesetze verändert werden.

In Frankreich darf bisher gespeichert werden, um Insidergeschäfte in der Wirtschaft zu verhindern. Irland hatte sich nicht besonders um die Rechtsprechung des höchsten EU-Gerichts gekümmert und weiter allgemeine Vorratsdatenspeicherung betrieben. Das war nicht korrekt, sagt der Gutachter, selbst für schwere Straftaten durfte das nicht sein.

Trotz Kritik: Gutachter bleibt bei strenger Linie

Nun müssen sich die europäischen Richterinnen und Richter nicht an dieses Votum des Gutachters im Gericht halten. Das Urteil, das in einigen Monaten zu erwarten ist, kann also anders ausfallen. Trotzdem ist bemerkenswert, dass die andauernde massive Kritik aus den Mitgliedstaaten, die mehr Daten speichern wollen, nichts bewirkt hat. Wenn es nach dem Gutachter geht, bleibt der Gerichtshof bei seiner strengen Linie: Eine breite allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne jeden Anlass darf nicht sein, weil das zu sehr in die Grundrechte der Menschen eingreife.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. November 2021 um 14:11 Uhr.