Krieg gegen die Ukraine G7 wollen Kriegsverbrechen gemeinsam aufklären
Die G7-Staaten wollen sich bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine besser vernetzen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Beweisen und Zeugenaussagen. Auch bei Verstößen gegen Sanktionen könnte die EU bald gemeinsam ermitteln.
Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister in Berlin sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann: "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Der FDP-Politiker hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen.
Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: "Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben." Die G7-Staaten müssten effizienter werden, so Buschmann.
Kiew fordert Sondertribunal für Kriegsverbrechen
Der Bundesjustizminister verurteilte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf. Die Taktik, Menschen ohne Heizung und Strom einem Winter auszusetzen, in dem es bis zu minus 30 Grad kalt werden könne, sei "verbrecherisch", sagte er. Bislang seien insgesamt 45.000 mögliche Kriegsverbrechen registriert, zudem würde gegen 200 Tatverdächtige ermittelt.
Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. "Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Verstöße gegen Sanktionen auf EU-Ebene verfolgen
Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann außerdem bei der Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen, die als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg beschlossen wurden.
In einem Gastbeitrag, den der FDP-Politiker gemeinsam mit dem französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti für die "Legal Tribune Online" verfasst hat, heißt es: "Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen." Deshalb würden sie sich dafür aussprechen, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgeweitet wird.
Bislang sind 18,9 Milliarden Euro eingefroren
Durch die Sanktionen seien bislang 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders. Jedoch entfielen 90 Prozent der blockierten Summe auf acht Mitgliedstaaten. Darunter sei auch Deutschland mit rund 2,2 Milliarden Euro. Die restlichen EU-Staaten müssten dringend nacharbeiten, forderte der EU-Justizkommissar.
Druck aus Brüssel hätte bereits für eine bessere Umsetzung von Sanktionen in einigen EU-Ländern gesorgt. So sei in Ungarn vor Kurzem das festgehaltene russische Vermögen von 3000 Euro auf mehr als 100 Millionen Euro angestiegen. Auch in Italien und Spanien würden ähnliche Anstrengungen registriert.
Ukraine-Wiederaufbau könnte 400 Milliarden Euro kosten
Mit Blick auf den Wiederaufbau in der Ukraine würden bis zu 400 Milliarden Euro benötigt, so Reynders. "Russland muss zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen", sagte er. Dies könne entweder freiwillig - während Verhandlungen am Ende des Krieges - oder durch Zwang erreicht werden. Man könnte zum Beispiel Vermögen konfiszieren, vorausgesetzt dies sei durch ein Gerichtsurteil gedeckt.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.