Marktstände mit Obst und Gemüse in Budapest | picture alliance/dpa/Sputnik

Orban vor Wahl in Ungarn Preissenkungen pünktlich zum Wahlkampf

Stand: 14.01.2022 15:46 Uhr

Schon im April wird in Ungarn gewählt. Diese Zeit nutzt Ministerpräsident Orban, um Wahlgeschenke zu verteilen, zum Beispiel niedrigere Lebensmittelpreise. Die Opposition wertet das als Nervosität.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

In Ungarn hat der Wahlkampf begonnen - schleichend und noch inoffiziell. Schweinekeulen und Hühnerbrüste werden billiger. Jede Wählerin, jeder Wähler soll sich ein Paprika-Hühnchen leisten können: trotz galoppierender Inflation - offiziell sind es 7,4 Prozent. Trotz empfindlich gestiegener Preise für Grundnahrungsmittel zum Teil deutlich über der Inflationsrate.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

"Ungarn schützt die Familien"

Kurz nachdem Staatspräsident János Àder festgelegt hatte, wann gewählt wird - nämlich zum frühestmöglichen Termin, am 3. April - erschien Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook und verkündete ein paar neue Wohltaten.

Überall in Europa seien Lebensmittel teurer geworden - wegen der gestiegenen Spritpreise, sagt Orban. Aber: "Ungarn schützt die Familien" vor den Folgen. Und Orban zählt auf: die eingefrorenen Spritpreise schon seit letztem November, den Zinsstopp für Hypotheken, die Fixpreise für Strom. Dazu kommt eine dreizehnte Monatsrente für die Älteren, und junge Ungarn unter 25 Jahren müssen ab diesem Jahr keine Einkommenssteuer bezahlen.

Und jetzt auch noch eine Preisbremse für Milch, Zucker, Sonnenblumenöl, Mehl, Schweinekeulen und Hühnerbrüste. Das alles darf demnächst nicht mehr teurer werden als Mitte letzten Oktober.

"Preissenkung ist immer gut"

Orbans Kanzleramtsminister droht: Diese Lebensmittel dürften auch nicht plötzlich aus den Regalen verschwinden. Es werde kontrolliert, und den Händlern drohen Strafen. Es sind Wahlgeschenke für die vielen, die nicht so viel Geld haben.

"Schauen Sie mal", sagt ein Rentner auf dem Markt in Budapest: "Was soll ich sagen? Preissenkung ist immer gut." Bei ihm kommt das Wahlgeschenk an. Die Hausfrau, die einen Stand weiter einkauft, wundert sich allerdings etwas: "Ein Kilo Paprika kostet mehr als ein Kilo Fleisch."

Den Händlern entgeht Gewinn

László Csejtei ist Metzger und nicht begeistert. Der entgangene Gewinn durch den Preisstopp ist nun sein Problem. Die Regierung ersetzt ihn jedenfalls nicht. Er meint, so funktioniere das nicht. Ihn erinnere das an alte, dunkle Zeiten: "Wir müssen Gewinn machen. Falls das mit einigen Produkten nicht geht, dann müssen wir Profit mit anderem machen. Es ist wie ein Zurück zum Sozialismus - mit behördlich verordneten Preisen."

Opposition hat gemeinsamen Kandidaten

Die Opposition wertet das als Zeichen zunehmender Nervosität im Regierungslager - nach anfänglicher Schockstarre. Denn dieses Mal dürfte es deutlich knapper werden als die vergangenen zehn Jahre. Zum ersten Mal einigte sich die sonst heillos zersplitterte Opposition, von links bis rechts, von grün bis liberal auf eine gemeinsame Liste und einen gemeinsamen Spitzen-Kandidaten, um bei dem von Orbans Mehrheit geänderten Wahlrecht eine reale Chance zu haben.

Der gemeinsame Kandidat ist noch dazu erzkonservativ, katholisch, proeuropäisch und weltgewandt: Er ist Bürgermeister in einer ehemaligen Hochburg der Orban-Partei Fidesz, gewählt gegen den Trend und beliebt: Péter Márki-Zay.

Orban schöpft aus Staatskassen

Ungarns Wirtschaft befinde sich in einer "grausamen Lage", war die Reaktion der Opposition. Was Orban dagegen macht, sei, "als wenn jemand das Hochwasser mit einem Teelöffel anhalten möchte" sagt Márky-Zay. Es werde die Inflation nicht stoppen.

Márky-Zay weiß aber auch: Orban schöpft aus den Staatskassen, die leer sein dürften, sollte die Opposition gewinnen - gegen die Propaganda-Übermacht der Orban-freundlichen Medien in Ungarn und gegen die Stimmung, die Orban mit Wahlgeschenken für sich zu machen versucht.

Mit EU-Regeln vereinbar?

Orban könnte auch die Mehrwertsteuer senken. Sie ist mit 27 Prozent die höchste EU-weit - mit Ausnahmen bei Lebensmitteln. Und es bleibt die Frage, ob das, was Orban gerade macht, mit den EU-Regeln vereinbar ist. Aber das stört den ungarischen Ministerpräsidenten im Moment noch weniger als sonst: "Wir wissen nicht, was Brüssel macht - da herrscht eh kein gesunder Menschenverstand", sagt er. Und: Er sei darauf vorbereitet, "das alles in Brüssel zu verteidigen".

Bis zur Wahl am 3. April geht es für Orban ums Ganze, offenbar mit aller Macht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Januar 2022 um 15:50 Uhr.