Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde.  | AFP

Ungarn Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Kraft

Stand: 08.07.2021 20:00 Uhr

Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten.

In Ungarn ist das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban hält trotz scharfer Kritik auch aus der EU an dem Gesetz fest. Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

Proteste zahlreicher Aktivisten

Zahlreiche Aktivisten protestierten auf Budapests Straßen gegen das Gesetz. "Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern", sagte der Leiter von Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der ungarischen Hauptstadt. LGBT ist die aus dem Englischen entlehnte Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Sorge um Meinungsfreiheit

Luca Dudits, ein Vorstandsmitglied der LGBT-Rechtsgruppe Hatter Society, warf Orban vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als "Freiheitskämpfer" darstelle. Die LGBT-Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, zeigte sich ebenfalls besorgt: "Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen", sagte sie. 

Der ungarische Sender RTL Klub überdeckte zum Protest seine Werbeplakate für eine beliebte TV-Serie mit dem Bild eines schwulen Paares. "Wir sind besorgt, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und nicht-heterosexuelle Mitglieder der Gesellschaft diskriminiert", stand dazu auf einem Aufkleber.

"Gradueller Rückbau der Grundrechte"

Auch das Europäische Parlament richtete sich erneut gegen das Gesetz, das in einer Entschließung auf das Schärfste verurteilt wurde. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU. Es sei zudem ein weiteres Beispiel dafür, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird." EU-Abgeordnete forderten die Kürzung von Geldern für Budapest.

Von der Leyen rief zur Rücknahme des Gesetzes auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ungarn zuvor nachdrücklich zu einem sofortigen Rückzug des Gesetzes aufgefordert. "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. "Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union - dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte."

Wenn Budapest das Gesetz nicht korrigiere, werde die Kommission ihre Befugnisse nutzen, die sie in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge erhalten habe, sagte von der Leyen.

Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine "beispiellose Kampagne" vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber "zurückgeben", wie ihre Kinder erzogen würden.

Orban verteidigt Gesetz gegen Kritik der EU

Zum Inkrafttreten des Gesetzes verteidigte Orban dieses erneut: "Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission wollen, dass wir LGBTQ-Aktivisten und Organisationen in Schulen und Kindergärten lassen. Ungarn will das nicht", sagte er in einem in Online-Netzwerken veröffentlichtem Video.

Beobachter gehen davon aus, dass der Regierungschef mit seinem Kurs seine konservative Wählerschaft für die Wahl im kommenden Jahr binden möchte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2021 um 06:00 Uhr.