Demonstranten halten Plakate während eines Protestes gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban und das neueste Anti-LGBTQ-Gesetz in Budapest. | REUTERS

Neues Gesetz in Ungarn Homosexualität als Feindbild

Stand: 15.06.2021 15:00 Uhr

In Ungarns Verfassung ist das klassische Familienbild festgeschrieben: Mutter, Vater, Kind. Homo- und Transsexualität sollen per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Von Stephan Ozsvath, ARD-Studio Wien

Viele Regenbogenfahnen wehten am Montag vor dem ungarischen Parlament. Drinnen debattierten die Abgeordneten über ein umstrittenes - und mittlerweile beschlossenes - Gesetzesvorhaben der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán.

Schon im vergangenen Herbst hatte der Regierungschef die Marschrichtung vorgegeben: "Ungarn ist sehr tolerant und geduldig gegenüber Homosexuellen", so Orbán im Radio. Aber es gebe eine rote Linie. "Die darf man nicht überschreiten: Lasst die Kinder in Ruhe." Die Regierung verbot Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

Ideale Familie sogar in der Verfassung festgeschrieben

In der ungarischen Verfassung steht die Idealfamilie: Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau. Transgeschlechtliche Menschen dürfen ihren Geschlechtseintrag in Ausweisen nicht ändern lassen - selbst nach einer Angleichung des Körpers an die Geschlechtsidentität.

Künftig sind auch Bücher, Broschüren, Aufklärungskampagnen und Werbung, die eine andere Familie zeigen, verboten. Das bedeutet: Aufklärungskampagnen in der Schule, aber auch Werbespots im Vorabendprogramm im Fernsehen, wie der von Coca-Cola, der im vergangenen Jahr ein gleichgeschlechtliches Paar zeigte, sind untersagt.

"Warum muss man so unterscheiden?"

"Verstoßen Adam und ich automatisch gegen das Gesetz, wenn uns unser Sohn sieht?", fragt Pál Marci, der mit seinem Partner einen Jungen aufzieht. Er ist sich auch unsicher, ob sein Sohn gegen das Gesetz verstößt, wenn er im Kindergarten erzählt, dass er zwei Väter hat.

"Ich verstehe nicht, warum Minderjährige nichts von der Vielfalt der Menschen erfahren sollen", sagt eine Teilnehmerin der Demonstration vor dem Parlament:

Warum muss man so unterscheiden? Es ist sowieso schon belastend, ausgegrenzt zu werden. Ich befürchte schlimme Konsequenzen.

 Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt

Im neuen Gesetzespaket wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. In Datenbanken der Regierung sollen Wohnadressen abgefragt werden können. Eine perfide Strategie, um die Oppositionsparteien, die - von links bis ganz rechts - gemeinsam gegen Orbán bei der Wahl antreten, zu spalten, sagt ein anderer Demonstrant:

Damit bekommt die Regierung eine mächtige Waffe in die Hand. Sie werden die Opposition als 'Pädophilen-Streichler' darstellen. Es ist völliger Unsinn, diese beiden Themen zu vermischen - aber ein kluger Schachzug der Regierungspartei. Ich habe Angst, dass es im nächsten Jahr nur darum geht. Es brauchte wieder ein Feindbild. Das ist die LGBTQ-Gemeinschaft.

Mit den Stimmen der Rechten wurde das neue Gesetz im ungarischen Parlament schließlich gebilligt. Für die Vorlage stimmten 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird. Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 15.06.2021 • 19:00 Uhr

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