Aiden Aslin, Saaudun Brahim und Shaun Pinner | AP

Todesstrafe für ausländische Kämpfer "Grundsätze des Völkerrechts missachtet"

Stand: 10.06.2022 14:41 Uhr

Die Bundesregierung hat das Todesurteil gegen ausländische Kämpfer in der Separatisten-Region Donezk als Missachtung des Völkerrechts kritisiert. Großbritannien spricht von einem "illegalen" Gericht und sieht Russland in der Verantwortung.

Nach dem Todesurteil gegen drei ausländische Kämpfer in einer von pro-russischen Rebellen kontrollierten Region in der Ostukraine hat das Auswärtige Amt scharfe Kritik geäußert. Die Berichte über die Urteile seien "erschütternd", sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung verurteile die Gerichtsentscheidungen.

Es zeige sich "einmal mehr die volle Missachtung Russlands für elementare Grundsätze des humanitären Völkerrechts", so der Sprecher. "Angehörige von bewaffneten Kräften und eben auch Angehörige, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit sogenannte Kombattanten und ihnen gilt ein ganz besonderer Schutz nach dem humanitären Völkerrecht." Zur Frage, ob auch Deutsche Gefangene der Separatisten sind, habe er keine Erkenntnisse.

Ein Gericht in der sogenannten Volksrepublik Donezk pro-russischer Rebellen im Osten der Ukraine hatte die beiden Briten ebenso wie einen Mann aus Marokko des gewaltsamen Umsturzversuchs für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihnen wurden auch Söldneraktivitäten und Terrorismus vorgeworfen. Sie waren bei Kämpfen gegen russische Truppen in Gefangenschaft geraten. Die Rebellen weigern sich jedoch, sie als Kriegsgefangene zu behandeln.

Großbritannien sieht Moskau in Verantwortung

Die britische Regierung forderte von Russland, die Verantwortung für den Gerichtsprozess gegen die zwei Briten zu übernehmen. Bei den Männern im Alter von 28 und 48 Jahren handle es sich um Kriegsgefangene, sagte Bildungsstaatssekretär Robin Walker. Großbritannien werde alle diplomatischen Kanäle nutzen, um zu erreichen, dass sie auch so behandelt werden.

Walker sagte, das Gericht sei illegal und die selbsternannte Volksrepublik Donezk ein Scheinstaat. "Russland muss die Verantwortung übernehmen, seine Verantwortung für die Behandlung von Kriegsgefangenen, die ihm nach der Genfer Konvention obliegt", forderte er.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, Außenministerin Liz Truss habe mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die Gefangenschaft der beiden gesprochen. Mit den Russen habe man keinen regelmäßigen Kontakt. Man wolle so schell wie möglich eine Freilassung erreichen.

Lawrow: Urteile sind Sache der "Volksrepublik"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Urteile hingegen als Entscheidung eines eigenständigen Staates. Diese Prozesse fänden auf der Grundlage der Gesetzgebung der "Volksrepublik Donezk" statt, sagte er. Die Separatistenregion in der Ost-Ukraine wird international nur von Russland als unabhängiger Staat anerkannt.

Die Rebellen werfen den Männern vor, Söldner zu sein. Sie hätten deshalb nicht die gleichen Rechte wie Kriegsgefangene. Die Familien der beiden Briten gaben an, die Männer seien langjährige Angehörige des ukrainischen Militärs. Sie sollen seit 2018 in der Ukraine leben. Der Vater des Mannes aus Marokko sagte, sein Sohn sei ukrainischer Staatsbürger.

Vertreter der pro-russischen Separatisten hatten in den vergangenen Wochen bereits erklärt, ukrainischen Soldaten insbesondere des Asow-Regiments, die sich in Mariupol ergeben haben, drohe die Todesstrafe. In Russland gibt es seit 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe, dieses gilt jedoch nicht in den selbsternannten, pro-russischen Volksrepubliken in der Ostukraine. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juni 2022 um 18:00 Uhr.