Jens Stoltenberg | EPA

Russische Annexionen "Diese Gebiete gehören zur Ukraine"

Stand: 30.09.2022 20:43 Uhr

NATO-Generalsekretär Stoltenberg verurteilt die "illegalen" Annexionen durch Russland. Man werde die Ukraine weiter bei der Selbstverteidigung unterstützen. Die USA verhängten bereits neue Sanktionen.

In seiner ersten Stellungnahme nach der russischen Annexion ukrainischen Staatsgebiets hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen Russlands verurteilt und Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig", erklärte er. Dies sei bereits das zweite Mal, dass Russland sich gewaltsam einen Teil der Ukraine einverleibe.

Die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson seien ukrainisch, betonte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Stoltenberg forderte den russischen Präsidenten auf, den Krieg zu beenden, für den er verantwortlich sei. Russland habe seine militärischen Ziele in der Ukraine klar verfehlt.

Gleichzeitig kündigte Stoltenberg die anhaltende NATO-Unterstützung für die Ukraine an. Das Militärbündnis sei keine Konfliktpartei, helfe der Ukraine aber bei der Selbstverteidigung. Die Ukraine habe das Recht, die "gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen", sagte er.

Baerbock kritisiert "Annexionstheater"

Außenministerin Annalena Baerbock sprach im Brennpunkt im Ersten von einem schweren Bruch der UN-Charta und einem "Annexionstheater". Seit einem halben Jahr könne man "Landraub mit brutalster Gewalt" beobachten.

Die Grünen-Politikerin machte deutlich: "Wir nehmen die Worte des russischen Präsidenten seit dem ersten Tag dieses Krieges ernst, aber wir lassen und vom russischen Präsidenten nicht erpressen."

Biden verkündet neue Russland-Sanktionen

US-Präsident Joe Biden sprach von einem Verstoß gegen internationales Recht. Russland stampfe auf der UN-Charta herum - der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Annexionen unter anderem mit einem Rückgriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet. Biden forderte alle Staaten der Welt auf, die "illegalen Versuche" Russlands zurückzuweisen.

Gleichzeitig kündigte der US-Präsident neue Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen an, die im Annexionsprozess eine Rolle gespielt haben.

EU nennt "Referenden" illegal

Die Europäische Union verurteilte die Eingliederung ukrainischen Staatsgebiets in das russische Territorium. Die Regierung in Moskau verstoße gegen die "regelbasierte internationale Ordnung", teilten die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit.

Die russische Regierung habe das Grundrecht der Ukraine auf Unabhängigkeit verletzt. Die EU werde niemals die illegalen Referenden anerkennen, die Russland "für diesen weiteren Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Ukraine" eingefädelt habe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russische Annexionen "aufs Schärfste" verurteilt und als illegal bezeichnet. Es handele sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärte Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts. Frankreich lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.

Klare Worte aus Prag und Warschau

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim." Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. "Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund reißen", kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle - den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.

Eine "neoimperialistische Vision" Russlands?

Markige Worte kommen auch aus Italien. Die voraussichtliche neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem Schritt ohne "rechtlichen oder politischen Wert". Wladimir Putin demonstriere "seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht."

OSZE fürchtet weitere Eskalation

Auch führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten das russische Vorgehen als "illegal" und "inakzeptabel". Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende.

"Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen", hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.

Und Peking?

Schweigen herrscht hingegen bisher in Peking. Dies könnte an der Uhrzeit - zum Zeitpunkt der Kreml-Zeremonie war es bereits später Freitagabend - liegen oder ein weiteres Indiz für die Ambivalenz der chinesischen Regierung sein.

In Peking bewertet man den russischen Angriffskrieg anders als im Westen. Zudem ist die russische Regierung nun noch stärker auf Peking angewiesen, was in China durchaus positiv wahrgenommen wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2022 um 19:00 Uhr.