Wolodymyr Selenskyj | dpa

Krieg gegen die Ukraine Selenskyj kündigt weitere Gespräche an

Stand: 15.03.2022 03:21 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland angekündigt. Sein Sicherheitsberater Zhovkva sprach in den tagesthemen von ersten Fortschritten.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitergehen. Die ukrainische Delegation habe gute Arbeit geleistet, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache. Ins Detail ging er nicht. Zugleich forderte Selenskyj die russischen Soldaten auf, den Kampf zu beenden. "Ich biete Euch eine Chance an, zu überleben", sagte er.

Selenskyj sagte, er habe derweil mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett gesprochen, um der Krieg schnell zu beenden und einen ehrlichen Frieden zu erreichen. Bennett hatte zuvor auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Auch habe er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen sowie dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Premierminister Luxemburgs, Xavier Bettel, sagte Selenskyj. "Wir haben hundertprozentiges gegenseitiges Verständnis."

Selenskyj will Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen

Die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land will Selenskyj ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. "Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat", sagte er in der Videobotschaft. "Jeder, der für den Krieg verantwortlich ist. Jeder, der für die Zerstörung der Demokratie verantwortlich ist. Jeder, der für Repressionen gegen Menschen verantwortlich ist. Jeder bekommt eine Antwort."

Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine "bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe" in ukrainischen Städten, sagte Selenskyj in dem Clip, der ihn in Militärkleidung im Präsidialamt in Kiew zeigte. Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. "Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt."

Selenskyj: "Ich weiß, dass ihr überleben wollt"

Die russische Armee habe binnen 19 Kriegstagen in der Ukraine höhere Verluste erlitten als während der beiden Tschetschenien-Kriege, sagte Selenskyj. Er rief die russischen Soldaten auf, die Waffen niederzulegen.

Aus abgehörten Telefonaten russischer Soldaten mit ihren Familien zuhause wisse man, was viele "wirklich über diesen Krieg" denken. "Ich weiß, dass ihr überleben wollt." Er sei jenen Russen dankbar, "die nicht aufhören, die Wahrheit zu sagen", sagte Selenskyj mit Blick auf Anti-Kriegs-Demos in Russland.

Vierte Gesprächsrunde unterbrochen

Zuvor war die vierte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine für eine technische Pause unterbrochen worden, erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak. Ihm zufolge diente diese für zusätzliche Gespräche in den Arbeitsuntergruppen und zur Klärung einzelner Definitionen. "Die Verhandlungen gehen weiter", schrieb Podoljak auf Twitter. Die Gespräche waren erstmals per Video erfolgt.

Die vierte Runde der Verhandlungen konzentrierte sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Podoljak hatte erklärt, die Ukraine bestehe auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen Beziehungen geben könne.

Ukrainischer Präsidentenberater fordert Sicherheiten

Auch der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten bekräftigte, dass die Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland Sicherheitsgarantien für die Zukunft anstrebt. "Wir wollen, dass sich diese Situation nie wiederholen kann", sagte Ihor Zhovka in den tagesthemen. In den Verhandlungsrunden seien zuletzt Überlegungen angestellt worden "über eine mögliche friedliche Lösung, mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung der Kriegshandlungen".

Die Gespräche seien "Vorbereitungsgespräche für eigentliche Verhandlungen, die definitiv auf Präsidentenebene mit dem Präsidenten der Ukraine und dem russischen Präsidenten und mit Teilnahme anderer internationaler Führer" stattfinden müssten, um "wirklich greifbare Sicherheitsgarantien zu erzielen für die Ukraine", sagte Zhovka.

"Waffenstillstand als sofortiges Ergebnis"

Zhovka forderte jedoch zunächst einen "Waffenstillstand als sofortiges Ergebnis der Verhandlungen". Weiter gäbe es russische Forderungen, die "absolut inakzeptabel" seien, wie etwa "einige territoriale Forderungen", sagte er. Über andere Punkte könne man diskutieren, aber nur zusammen "mit einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine in der Zukunft".

Die Regierung in Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt und die Ukraine ihre Neutralität erklärt.

Selenskyj dringt auf direkte Gespräche mit Putin

Selenskyj selbst hatte vor Verhandlungsbeginn darauf gedrängt, die Delegation seines Landes solle sich vor allem für direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einsetzen. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe - alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Aus dem Kreml hieß es, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um "spezifische Fragen" gehe.

Für diese Woche ist eine Ansprache Selenskyjs per Videoschalte vor dem US-Kongress geplant. Die Ansprache soll am Mittwoch stattfinden, wie die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mitteilten. "Der Kongress, unser Land und die ganze Welt bewundern das ukrainische Volk, das angesichts des unprovozierten, bösartigen und illegalen Kriegs Russlands außergewöhnlichen Mut, Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen hat", erklärten sie. Putins Aggression sei "grausam und teuflisch".

Am Donnerstag will Selenskyj sich auch mit einer Videoansprache an den Deutschen Bundestag wenden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. März 2022 um 22:15 Uhr und Inforadio am 15. März 2022 um 06:21 Uhr.