in Containerschiff im Hafen von St. Petersburg.  | dpa

Krieg gegen die Ukraine Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Stand: 15.03.2022 19:38 Uhr

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie sollen unter anderem das Finanzsystem des Landes weiter unter Druck setzen. Großbritannien verschärft seinen Kurs gegen Vertraute von Präsident Putin.

Wegen des Krieges in der Ukraine weitet die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland aus. Das neue vierte Sanktionspaket trat am Abend in Kraft. Dieses umfasst eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor.

Zugang zu EU-Finanzmarkt einschränken

Weiterhin dürfen der russische Staat und russische Unternehmen künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden. Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. "Diese Sanktionen werden dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen", begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung. Zugleich werde damit die Fähigkeit der russischen Regierung eingeschränkt, die Invasion in der Ukraine zu finanzieren. Dieser Schritt sei mit internationalen Partnern abgesprochen worden, insbesondere mit den USA.

Zudem sollen Russland unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten Meistbegünstigtenstatus zu entziehen. Darüber wird verhindert, dass der russische Staat und seine Eliten Kryptowerte nutzen können, um die Sanktionen zu umgehen.

Sanktionen gegen Abramowitsch

Zu diesen Eliten wird dabei ab sofort auch der russische Multimilliardär und bisheriger Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, gezählt. Er kommt im Zuge dieser Sanktionsrunde auf die Liste derjenigen Personen, gegen die wegen des Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten.

Konkret bedeutet dies, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte von Abramowitsch eingefroren werden müssen und er nicht mehr in die EU einreisen darf. Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin "Forbes" auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,5 Mrd. Euro) geschätzt. Er werde zudem nicht mehr in die EU einreisen dürfen, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Diplomaten.

Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören.

Sanktionen auch von Großbritannien

Zuvor hatte bereits Großbritannien Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Milliardäre beschlossen, die zum "inneren Kreis" des russischen Staatschefs Wladimir Putin gehören sollen. Abramowitsch ist ein Sonderfall, denn er hat neben der russischen und israelischen auch die portugiesische Staatsbürgerschaft und damit einen EU-Pass. Die Umstände seiner Einbürgerung werden in Portugal allerdings derzeit untersucht.

London: Neue Sanktionen gegen Vertraute Putins

Des weiteren verhängte die britische Regierung neue Sanktionen gegen Vertraute von Putin und gegen Unternehmen aus Russland. Wie die Regierung in London mitteilte, wurden 350 weitere Individuen und Firmen mit den Sanktionen belegt - darunter auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der ehemalige russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Insgesamt seien damit 775 Personen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert worden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Maßnahmen. Er betonte jedoch, diese reichten nicht aus. Er forderte ein "vollständiges Handelsembargo" gegen Moskau. Johnson versprach, sich für eine Ausweitung des Ausschlusses Russlands aus dem Bankenkommunikationssystem Swift einzusetzen.

Export von Luxusgütern und Strafzölle

Darüber hinaus verbietet Großbritannien den Export von Luxusgütern nach Russland. Davon betroffen sein sollen hochwertige Mode, Kunstwerke und Luxusfahrzeuge, wie die Regierung in London mitteilte. Eine genaue Liste soll noch erstellt und dann veröffentlicht werden. Zugleich sollen Strafzölle auf russische Importe wie etwa Wodka, Metalle und Düngemittel im Wert von 900 Millionen Pfund erhoben werden. "Unsere neuen Zölle werden die russische Wirtschaft weiter vom Welthandel isolieren und sicherstellen, dass sie nicht von dem regelbasierten internationalen System profitiert, das sie nicht respektiert", sagte Finanzminister Rishi Sunak.

Die Regierung kündigte außerdem an, Russland und das verbündete Belarus jegliche Unterstützung bei der Exportfinanzierung zu entziehen. Dem Finanzministerium zufolge sind die Strafzölle so ausgewählt worden, dass die Folgen für Großbritannien möglichst gering seien, die für die russische Wirtschaft dafür umso größer. Zu den Waren gehören beispielsweise Eisen, Stahl und Holz, aber auch Schiffe und bestimmte Fischsorten.

Seit Beginn der Invasion harte Sanktionen

Die EU hat seit Beginn der russischen Invasion im Februar harte Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, das russische Finanzsystem und die Wirtschaftsoligarchen des Landes verhängt. Erst vergangene Woche verkündete sie weitere Schritte gegen 160 Einzelpersonen und neue Beschränkungen beim Export von Technik für Funk und zur Navigation in der Seefahrt.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 14. März 2022 um 23:16 Uhr und die tagesschau am 15. März 2022 um 12:00 Uhr.